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»Stuttgart 21«-Äußerung von Grube
Gegner drohen Bahn mit Boykottaufruf
Bahnchef Grube hat den Gegnern des Bahnhofbaus in Stuttgart das Recht abgesprochen, sich gegen das Projekt einzusetzen. Diese erwägen nun, eine Aktion »Tag ohne Bahn« auszurufen.
»Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht«: Bahnchef Rüdiger Grube.
Foto: dpa
BERLIN dpa/ dapd | Bahnchef Rüdiger Grube hält den Widerstand der Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 für nicht gerechtfertigt. »Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht«, sagte Grube der »Bild am Sonntag«. »Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.« Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert.
Grube warnte auch mit Blick auf andere Projekte dieser Art in ganz Deutschland vor einem Scheitern von Stuttgart 21. »Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut«, so Grube. Die Bahn sei daher nach wie vor entschlossen, Bahnhof und Neubaustrecke zu bauen. »Das ist wichtig für die Region und Deutschland«, betonte Grube.
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Mit scharfer Kritik haben die Gegner von Stuttgart 21 auf die Äußerung des Bahnchefs reagiert. Einer der Initiatoren des Protests, Gangolf Stocker, sagte am Sonntag, über das Recht auf Widerstand bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef. Er fügte hinzu: »Das ist Demokratie aus Sicht eines Industriellen.« Verwundert sei er allerdings nicht über die Aussage, denn »von Grube bin ich schon alles gewohnt«.
Laut Stocker erwägen die Gegner, einen Boykott der Deutschen Bahn auszurufen. Die Aktion »Tag ohne Bahn« sei aber noch in der Diskussion. »Wir wollen eigentlich die Bahn treffen und nicht die Kunden«, betonte Stocker.
Grünen-Chef Cem Özdemir ist der Ansicht, dass auch angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen der Bahnhofsbau nicht mehr durchsetzbar sei. »Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden«, so der Grünen-Parteivorsitzende. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) warf den Grünen vor, einen unangemessenen außerparlamentarischen Widerstand zu organisieren. Für eine schwarz-grüne Koalition im Land sieht er kaum noch Chancen.
Die Auseinandersetzung um »Stuttgart 21« war am Donnerstag eskaliert. Bei einer Demonstration war die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt. Eine neuerliche Versammlung der »Stuttgart 21«-Gegner am Freitag mit mehreren zehntausend Teilnehmern bleib friedlich. Am Samstag war die Lage in Stuttgart zunächst ruhig. Gegner des Projekts diskutierten mit Befürwortern. Am Abend waren noch etwa 1.000 Demonstranten im Schlosspark. Sie hatten unterer anderem Kerzen um die Bäume gestellt.
Mappus bedauerte, dass es Verletzte gegeben hatte. Es dürfe keine weitere Eskalation geben, mahnte er. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte das Vorgehen der Polizei erneut. Er habe »keine Zweifel«, dass die Polizei »rechtmäßig gehandelt« habe. Verwirrung sorgte er zunächst mit der Aussage, er scheue persönlich keinerlei Konsequenzen, sollte sich erweisen, dass die Polizei unverhältnismäßig agiert habe. Das Innenministerium stellte kurze Zeit später in einer Mitteilung klar, dass Rech einen Rücktritt ausschließe.
Einem »Spiegel«-Bericht zufolge gehen die folgenschweren Zusammenstöße am Donnerstag auch auf eine Änderung bei der Einsatzplanung der Polizei zurück. Weil am Tag zuvor im Internet bereits davor gewarnt worden sei, dass die Beamten die Baustelle ab 15 Uhr absichern würden, seien die Polizisten schon um 10 Uhr vorgerückt, sagte Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf dem Nachrichtenmagazin. Dabei wurde dem Bericht zufolge nicht berücksichtigt, dass sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte. Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, seien viele der jungen Protestler zu den Bäumen geströmt. Um die gesamte Bauaktion zu stoppen, war es laut Stumpf zu spät.
Das Stuttgarter Innenministerium betonte, Minister Rech habe am Donnerstag keinen Auftrag an den Polizeiführer des Einsatzes im Schlosspark gegeben. Dieser habe vielmehr selbst entschieden. Auch habe das Polizeipräsidium Stuttgart bei seiner Einsatzplanung die angemeldete Schülerdemonstration berücksichtigt.
Zudem wurde bekannt, dass vor der Baumfällaktion das zuständige Eisenbahn-Bundesamt Zweifel angemeldet hatte. Anlass für die Zweifel war unter anderem das Vorkommen des seltenen Juchtenkäfers auf dem betroffenen Areal des Stuttgarter Schlossgartens. In einem Schreiben hatte die Behörde die Bahntochter DB Projektbau noch am Donnerstag aufgefordert, ihr weiteres Vorgehen vor dem Fällen der Bäume aus Naturschutz-Gründen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart und dem Bundesamt abzustimmen.
Eine Sprecherin der Bahn sagte dazu am Samstag: »Das Eisenbahn- Bundesamt hat keinen Stopp der Fällarbeiten verfügt.« Wenige Stunden vor Beginn der Rodung am Freitagmorgen habe es noch Gespräche gegeben, in denen nach dem Schreiben noch offene Fragen geklärt worden seien. Die Naturschutzorganisation BUND bewertete die Aktion dennoch als illegal.
In dem Brief des Eisenbahn-Bundesamtes hatte es geheißen: »Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Schlosspark weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen, bevor diese konkreten Ausführungsunterlagen dem Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt wurden.« Ein Gutachten habe ergeben, dass zum Schutz des schwarzen Juchtenkäfers einige Bäume stehen bleiben oder beispielsweise Käfer samt Larven umgesiedelt werden müssten. Auch Untersuchungen zu Fledermäusen oder zur Hohltaube seien beim weiteren Vorgehen zu berücksichtigen. Das Bundesamt müsse über das weitere Vorgehen bis zum kommenden Freitag (8. Oktober) informiert werden, um mögliche Konflikte mit dem Naturschutz beurteilen zu können, hieß es in dem Brief weiter.
Nach Bedenken der Naturschutzverbände prüfe die ökologische Bauüberwachung der Bahn derzeit mögliche artenschutzrechtliche Beeinträchtigungen während der Fällarbeiten. »Über etwaige weitere Schritte wird dann entschieden werden«, betonte das Eisenbahn-Bundesamt in Bonn.
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Die Kanzlerin begibt sich in den BunkerDer BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß sagte: »Ich bin der Meinung, und ich habe es auch mit dem Rechtsanwalt gegengecheckt, dass die Baumfällaktion illegal war.« Er ist der Ansicht, das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes sei eine Reaktion auf einen BUND-Eilantrag gegen die Baumfällung. Dass alle Zweifel in den weniger Stunden zwischen Brief und Fällarbeiten ausgeräumt worden seien, bezweifelt er.
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