Vorratsdatenspeicherung

Beweise, die den US-amerikanischen Behörden vorliegen, ergeben eindeutig, daß Herr Osama Bin Laden vor seinem Abtauchen in den Untergrund nicht nur in seinem Heimatland Saudi-Arabien, sondern auch in weiteren Staaten, darunter Luxemburg, massive Steuerhinterziehungen begangen hat. Es ist doch irgendwie selbstverständlich, daß jemand, der tausende unschuldiger Menschen abschlachten will, auch vor der Steuergesetzgebung keinerlei Respekt hat. Wir müssen daher davon ausgehen, daß der Terrorismus neben Drogengeldern im erheblichen Umfange auch auf Steuerhinterziehung und Betrug der Sozialversicherung zu seiner Finanzierung zurückgreift. So waren beispielsweise die in Deutschland als Studenten sozialversicherten Teilnehmer des Attentats vom 11. September keine Studenten, sondern Verbrecher, ihr Erschleichen von Sozialversicherungsleistungen diente der Finanzierung und Tarnung terroristischer Aktivitäten. Wir gehen daher zuverlässig davon aus, daß auch der Betrug der Sozialversicherung sowie die Steuerhinterziehung zu denjenigen Delikten gehören wird, die mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung bekämpft werden können, was einen enormen Betrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten wird.