Türkei

Einer der acht angeklagten deutschen Staatsbürger, der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul, Hans Schumacher, spricht von einer Eskalation der Kampagne gegen die deutschen Stiftungen. Die Vorgänge seien von einflussreichen politischen Kreisen gesteuert. »Die Leute, die das betreiben«, so Schumacher, »haben ein gutes politisches Gefühl für den richtigen Zeitpunkt. Das spricht dafür, dass die Kampagne weiterläuft.«

Der Prozessauftakt vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara ist für den 26. Dezember terminiert.

Den 15 Angeklagten, darunter 8 deutsche Staatsangehörige, drohen Haftstrafen zwischen 8 und 15 Jahren. In einem aktuellen Bericht der EU-Kommission heißt es über türkische Staatssicherheitsgerichte: »Diese Gerichte arbeiten immer noch nicht in Einklang mit internationalen Standards. Laufend wird berichtet, dass die Justiz nicht immer unabhängig und kohärent urteilt.«