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Die Politik versagt, Stuttgart erlebt den Aufstand - was Protest antreibt
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Durch Stuttgart wabert Tränengas und der Rest Deutschlands reibt sich die Augen: Was ist aus Baden-Württemberg geworden? „Es ist geblieben, wie es ist“, sagt unser Autor
Das Ländle ist unser Ländle. Fürs Ländle stehen die Kickers ebenso gut wie das Stuttgarter Theaterhaus, die verhinderte Daimler-Teststrecke in Boxberg genauso wie der ehemalige Oberbürgermeister Manfred Rommel, der das RAF-Mitglied Gudrun Ensslin heimholte. Fürs Ländle stehen Ferdinand Freiligrath und Schillers Räuber, Stefan Mappus, Porsche und die Bauernkriege, die Novemberrevolution 1918, aufmüpfige Metaller und glatt gebügelte Sozialdemokraten, aber auch der SPDler und Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer. Es steht für die Stromrebellen aus dem Schwarzwald, den Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl, den erfolglosen Hitler-Attentäter Georg Elser, für Hegel, Hölderlin und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster – und jetzt auch für K21, das Alternativkonzept zum Tunnelbahnhof Stuttgart 21.
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Alle Nachrichten, Analysen und Kommentare zu Stuttgart 21 aus den Blogs der Freitag-Community Stuttgart ist keine Metropole. Stuttgart ist der harte Kern einer potenten Region, die weltweit ihren ökologischen Fußabdruck hinterlässt. Hier weiß man nicht nur bei der stärksten Fraktion im Gemeinderat, den Grünen, dass Stuttgart etwa das Dreifache seiner Biokapazität beansprucht. Das gibt uns zu denken.
Als die Cleverle 1960 Erich Mendelsohns „Kaufhaus Schocken“ abrissen, stand Fortschritt auf der Tagesordnung, nicht Denkmalschutz. Der Kommunist Eugen Eberle blieb mit seinem Protest damals einsame Spitze – heute wäre er in der Mitte der Gesellschaft. In Stuttgart ist die sechste Internationale der Bandarbeiter und Müllkutscher zu Hause, der Klofrauen und rumänischen Freudenmädchen. Menschen aus 182 Ländern. Der Minderwertigkeitskomplex vieler Schwaben: Wir könnten irgendwann weniger Migranten haben als Berlin-Kreuzberg, weniger Bordelle als München, weniger Museen als Düsseldorf. Dem Potsdamer Platz stellen wir den Pariser Platz entgegen, dem Berliner Hauptbahnhof Stuttgart 21. Der Gotthard-Tunnel ist 15 Kilometer lang? Gut, unserer wird 30! Die Schweizer Eisenbahn-Transversalen waren mit sechs Milliarden Euro scharf kalkuliert und kosteten dann fast das Doppelte? Kein Problem: Wir kalkulieren mit 5 Milliarden und rechnen mit dem Dreifachen.
Sprudel gegen das Pfefferspray
Aber, fragt da die schwäbische Hausfrau, 3.527 Euro Schuldenzuwachs des Staates pro Sekunde – darf man das? Man darf. Der deutsche Staats-Schuldenstand betrug am Sonntag 1.715.638.661.951 Euro, in Baden-Württemberg 45.846.217.487 Euro. Das kann man gar nicht so schnell lesen und begreifen wie schreiben, aber die Leute wissen: Wenn nichts stimmt – das stimmt bestimmt. Und dass jede Schule, jede Straße, jeder Gleiskilometer zweimal bezahlt werden muss: Einmal für den Bau, einmal für die Banken. Das Geld für die Bank ist rausgeschmissenes Geld, das die heimische Landesbank öffentlich-rechtlich verzockt. Stuttgart bürgt dafür. Ab 2011 will die Kanzlerin nicht mehr auf Pump leben. Stefan Mappus und Volker Kauder – einer wie wir, der Mappus gern ablösen will – lächeln gequält.
Menschen, Städte und Gewohnheiten verändern sich, oft nicht zum Guten. Aber die von Angela Merkel zitierte schwäbische Hausfrau geht jetzt zur Montagsdemo. Sie nimmt ein Tüte Äpfel von ihrer Streuobstwiese mit und eine Flasche Mineralwasser vom Cannstatter Sprudler, eigenhändig abgefüllt. Die Äpfel bekommen die Leute von der Mahnwache. Der Sprudel ist fürs Pfefferspray. Man traut den Wasserwerfern nicht mehr über den Weg. Die Leute am Nordausgang des Hauptbahnhofs sind geduldig: 24 Stunden täglich mahnen sie, dies seit Monaten. Jeden Tag wird mit Kehrwisch und Schaufel der Platz vorm Zelt geputzt. Die Mahnwachenleute sind das Ohr der Stadt. Seit 2009 sind sie jeden Montag hier, bislang 46 Mal.
Weder Schuster noch Mappus oder der Bahnchef Grube scheren sich um das gellende Pfeifkonzert, wenn unter den Augen von 15.000 Demonstranten der Bagger in die alten Mauern fährt: Provokation pur. Aber die Stuttgarter unterdrücken ihre Wut, ihren Frust, freuen sich über die andere Begleitmusik: Bach und Dvořák und Balkan-Beats. Eisenbahnexperten, Denkmalschützer, Stadtplanerinnen, Schauspieldirektoren führen das Wort, es ist lehrreich, Volkshochschule und Bürgersinn. Ob nun eine Pfarrerin vom Laster herunter redet oder ein Betriebsrat: Beide sprechen den Menschen aus dem Herzen.
Wenn die Stuttgarter alles vergessen, die Arroganz der Macht vergessen sie nicht. Sie wird nirgends so deutlich wie beim Ex-Sprecher von S21, den man hier Schreihals Drexler nennt. Ein Choleriker, der Gegnern wie Freunden gern übers Maul fährt. Dem SPD-Mann hat die CDU diesen Schleudersitz zugeschustert, für sie holt er die Kastanien aus dem Feuer, die FDP blieb in Deckung wie bei einstürzenden Neubauten. Nicht besser die anderen Obrigkeiten von Denkmal- oder Bauämtern. Sie erteilen ihren Angestellten Redeverbot. Nichts sagende Bahningenieure, Ministerialbürokraten, die Gutachten geheim halten, bestbezahlte Gutachter, die mit der Stimme ihres Herrn sprechen: Das merkt der schwäbische Tüftler und Bastler und Grübler und wird von Mal zu Mal misstrauischer. Und wenn Winfried Hermann, dem grünen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Akteneinsicht verwehrt wird, weil es bei S21 um „Betriebsgeheimnisse der Bahn“ gehe, dann kriegt auch der CDU-Wähler einen dicken Hals.
Die Blümchen bleiben stehen
Deshalb gedeiht die Stuttgarter Demonstrationsschule, die friedliche schwäbische Kaderschmiede der Demokratie. Man kommt gemeinsam aus der Arbeit zur Demo, das Aktenköfferle unterm Arm oder den Laptop in der Satteltasche. Freaks und Freie, Rentnerin und Reisende üben sich in Geduld beim Zuhören, rechnen daheim selber nach, was stimmt, und merken beim Faktencheck: Es ist zu wenig, es ist zu windig, was da aus dem Rathaus oder aus Berlin oder aus der Villa Reitzenstein, dem Sitz des Ministerpräsidenten, kommt. Dünnpfiff. PR und Werbung für S21 sind so schlecht wie ihre Auftraggeber, und so ruft der verzweifelte Sozialdemokrat Professor Kußmaul das Volk auf, die Aufkleber (Pepperle) der Gegner abzurubbeln: Pro abgerissenen Aufkleber zahlt er 20 Cent, ein Hungerlohn, den auch die Schwarzarbeiter auf der Abrissbaustelle erhalten.
Die Montagsdemos bezeichnet Wolfgang Schuster, der erste Bürger der Stadt, als Hetzveranstaltung. Aber eben noch haben jene, die man als Berufsdemonstranten beschimpft, gesehen, wie die Ordner die Versammlungsteilnehmer auf den Bahnhofsvorplatz zurückdirigieren, wenn sie die Straße betreten. Eben noch waren sie beim Mittwochsgebet im Park, eben noch beim Workshop „Gewaltfreier Widerstand“. Sie lassen sich von ihrem Ordnungsamt nahezu jede Demo-Route aufquatschen, um des lieben Friedens willen. Sie hören das Mantra „Köpfchen zeigen – oben bleiben“ aus tausend Kehlen ebenso wie das vom Mantra vom friedlichen Protest. Als sie zu Zwanzigtausend die Bannmeile des Landtags besuchen – keine Rede vom schwäbischen Sturm – wollen sie dafür sorgen, dass die Blumenrabatten nicht betreten werden. Und schaffen das sogar. Sie bringen den Polizeipferden Hafer mit und singen den Bäumen das Lied vom besseren Leben. Und dann darf eine Mama ihr Kind gerührt auf ein Polizeipferd setzen. Das war vor dem 30. September. Es gibt Bananen aus fairem Anbau vom Eine-Welt-Laden in Gablenberg, Bürgerbriefe, Trillerpfeifen, Buttons, T-Shirts und Regenschirme und eine Web-Kamera, bei der Polizeiaufmarsch, Demonstrationen und Abriss live am Bildschirm zu Hause verfolgt werden können. Das Auge des Widerstands sieht alles und hebt es für die Nachwelt auf.
Und das Ohr hört alles. Die Klagen über die Spätzle-Maoisten und die DKP, die sich mit ihren roten Fahnen hinein begeben in die Massen als Spitze des Widerstands – für die Kameras und die sich liberal fühlende Presse. Man sammelt Geld, es wird reichlich gegeben, Widerstand kostet, und aus dem Osten ist eh nichts mehr zu erwarten.
Villen heißen hier Häusle
Es ist Geld, das der Schwabe als solcher mühsam erwirtschaftet, erspart hat. Er gibt’s gern – aber er kann’s nicht leiden, wenn sein Geld mit vollem Händen aus dem Fenster hinausgeworfen wird ins Milliardengrab. Er kann’s nicht leiden, wenn man „mit dem Sach’“ so umgeht, handbehauene Quader, Steine, die man im eigenen Garten gut brauchen könnte. Er, der Schwabe, kann die glatt gestylten neuen Viertel nicht ausstehen, er sieht die leerstehenden Büro-Arreale nebenan und weiß: auf Jahre unrentabel.
Und wie man mit dem Park umgeht! Mit 300 alten Bäumen. Es will ihm nicht einleuchten, dass die gefällt werden sollen für einen unterirdischen Bahnhof. Oben am Hang steht sein Häusle, wie hier die Villen genannt werden. Und 30 Meter unter seinem Keller soll der ICE rauschen?
Wir haben im Ländle das Auto erfunden und – alles zu seiner Zeit – unsere Freude dran gehabt. Wir haben den Zeppelin erfunden und den Fernsehturm. Wir panaschieren und kumulieren. Aber die da oben sind für die Stuttgarter Hypo Real. Der unterirdische Bahnhof war der berühmte Tropfen, der das Stuttgarter Fass zum Überlaufen brachte. 100.000 Demonstranten waren es am 1. Oktober. Was auch kommt – dieser Kampf um den Bahnhof hat eine Stadt durcheinander gerüttelt und verändert. Nix isch, wie es bleibt.
Der Mensch ist vergesslich, selbst wenn er einen deutschen Pass besitzt. Und so erwarten die Freunde aus dem filigranen Bündnis der S21-Gegner den Wahltermin: Ab Freitag, 8. Oktober 2010, sind es nur noch 169 Tage bis zu den Landtagswahlen, und dann geht entweder die Welt unter oder...
Schwäbische Kommunisten und Grüne, Baumschützerinnen und Anthroposophen, Atheisten und Evangelikale glauben gemeinsam daran, dass Wahlen alles verändern können, wenigstens diese eine Wahl. Sie hoffen, dass die Republik erschüttert wird, dass Mappus auf die Nase fällt, dass die Wählenden die Sozialdemokraten windelweich prügeln. Dass die FDP nicht mehr in den Landtag kommt. Mappus nimmt dann alle Schuld auf sich und geht beichten, Merkel freut sich: wieder einer weniger. Passt, wie die Faust aufs Auge des Demonstranten, der am 30.9.2010 einen Polizisten nach seinem Namen fragte.
Hintergrund
April 1994 Das Projekt Stuttgart 21 wird vorgestellt.
Januar 1995 Fritz Kuhn, Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, spricht sich dafür aus, vier der acht geplanten unterirdischen Gleise zu bauen – und die oberirdischen zu behalten.
November 1995 Stadt, Land, Bund und Bahn schließen den Rahmenvertrag zur Finanzierung des Projekts. Veranschlagt sind fünf Milliarden Mark.
Juli 1997 CDU, SPD und FDP unterstützen im Stuttgarter Stadtrat das Projekt, die Grünen fordern eine Volksabstimmung.
November 1997 Christoph Ingenhoven gewinnt den Wettbewerb für den Bau des neuen Bahnhofs.
Juli 1999 Die Bahn sagt, sie wolle entweder nur den neuen Bahnhof oder die Neubaustrecke nach Ulm. Grund: Das Projekt wird teurer als gedacht. Land, Stadt und Flughafen bieten an, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.
Oktober 2001 Das Planfeststellungsverfahren beginnt.
Dezember 2001 Die Stadt Stuttgart kauft das Grundstück am Hauptbahnhof und übernimmt so das Risiko, Investoren zu finden.
November 2007 67.000 Bürger unterschreiben gegen Stuttgart 21.
Dezember 2009 Laut Bahnchef Grube steigen die geplanten Kosten des neuen Bahnhofs auf 4,1 Milliarden.
2. Februar 2010 Der Bau beginnt, erste Demonstrationen folgen acht Tage später.
11. August Laut einem Gutachten des Umweltbundesamts könnten die Kosten von Stuttgart 21 auf bis zu 11 Milliarden Euro steigen.
13. August Bauarbeiter beginnen das Bahnhofsdach abzureißen – trotz eines „Stuttgarter Appells“, den 20.000 Bürger unterzeichnet haben. Die folgenden zwei Wochen demonstrieren Zehntausende.
8. September Nun fordert auch die SPD einen Baustopp.
10. September Ulrich Maurer, Vizechef der Linksfraktion, fordert einen Volksentscheid über Stuttgart 21. Maurer war bis Juli 1999 SPD-Chef in Baden-Württemberg und Befürworter des Projekts.
30. September Polizisten räumen den Schlossgarten. Etwa 400 Demonstranten werden verletzt.
1. Oktober Im Schlossgarten werden erste Bäume gefällt, mehr als 50.000 Menschen protestieren. Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sagt: „Entweder man ist für das Projekt oder man ist gegen das Projekt.“
4. Oktober Tanja Gönner kündigt an, den Südflügel des Bahnhofs zunächst nicht abreißen zu lassen.
Ethik
Peter Grohmann ist Kabarettist und einer der Organisatoren der Proteste gegen Stuttgart 21
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