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Somalia
Deutsche Firma unterstützt Bürgerkriegsmiliz
Mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen offenbar schon bald in den Bürgerkrieg in Somalia eingreifen – Kampfeinsätze inklusive. Experten und Politiker sind entsetzt.
Die Firma Asgaard aus Telgte in Nordrhein-Westfalen habe einen entsprechenden Vertrag mit dem somalischen Politiker Abdinur Darman geschlossen, der in Opposition zur international anerkannten Übergangsregierung Somalias steht, berichtete der Hörfunksender NDR Info am Samstag.
Mehrere Experten warnten davor, dass ein weiterer Kriegsherr mit auf höchstem Niveau ausgebildeten Soldaten an seiner Seite die Lage in Somalia erheblich verschärfen könnte. Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte dem Sender: „Wenn jetzt eine deutsche Firma eine somalische Miliz ausbildet und unterstützt, dann geht das sicherlich gegen die Interessen Deutschlands.“
Firma spricht von Sicherheit und Friedenssicherung
Der Vertrag beinhalte „weitreichende und exklusive Aufgaben- und Kompetenzbereiche: von der strategischen Beratung und Planung zur Sicherheit bis hin zur operativen Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen, die notwendig sind, um Sicherheit und Frieden wieder herzustellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Firma „Asgaard German Security Group“. Geschäftsführer Thomas Kaltegärtner, ein ehemaliger Hauptfeldwebel der Bundeswehr, sagte NDR Info, es gehe in Somalia um militärischen Personen-, Objekt-, und Konvoischutz in einem Hochrisikoland unter Vollbewaffnung.
Besondere Brisanz bekommt der Vertrag zwischen Asgaard und Darman laut NDR Info zusätzlich dadurch, dass die Europäische Union somalische Sicherheitskräfte der Übergangsregierung ausbildet. An der Mission „EUTM Somalia“ seien auch 13 Bundeswehrsoldaten beteiligt.
Auch Kampfeinsätze der Deutschen geplant
Der somalische Oppositionspolitiker Darman sagte dem Sender, es seien auch Kampfeinsätze der Deutschen angedacht. Er werde gegen Piraten, Islamisten und Terroristen vorgehen. Die von der internationalen Gemeinschaft installierte „Exilregierung“ habe versagt.
Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner forderte, Asgaard zur Rechenschaft zu ziehen, weil der Vertrag gegen die verhängten UN-Sanktionen verstoße. Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach von einem „Sündenfall“, vor dem er schon immer gewarnt habe.
uq/ddp
www.focus.de/politik/ausland/somalia-deutsche-firma-unterstuetzt-buergerkriegsmiliz_aid_511091.html#
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[Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist]
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