Solarenergie

118 Die Pathologie der fossilen Ressourcenpolitik
kompromißlos ihre Eigeninteressen. Und weil den dominanten Mächten infolgedessen nicht nur die notwendige Glaubwürdigkeit fehlt, um als übergeordnete und von gegnerischen Konfliktparteien akzeptierbare Autorität aufzutreten, sondern auch der tatsächliche Wille zum Interessenausgleich, müssen »global governance«-Ansätze versagen, wenn es um ihre Ressourceninteressen geht.
Die politischen »global players« sind allesamt zumindest indirekt Provokateure ökologischer Lebensraumvernichtung sowie der sozialen Engpässe, die aus der disproportionalen Ressourcenverfügbarkeit entstehen. Sie waren bishe , r zu globaler Verantwortung nicht fähig, obwohl sie eine einzigartige globale Macht repräsentieren. Sie setzen in allererster Linie weiter auf die wirtschaftlichen Träger, die sich für die Nutzung der Nahruiigs-, Energie- und Rohstoffressourcen herauskristallisiert haben. Diese haben sich nicht nur dabei bewährt, die Gesellschaft mit ihren Lebeiisstoffen kostengünstig züi versorgen. Die wirtschaftlichen »global players« in Form von »corporate empires« haben sich in einer weitwirtschaftlichen Marktordnung allen anderen praktizierten Wirtschaftsfornieii als überlegen erwiesen, sowohl in ihrer Effektivität wie in ihrer Angebotsbreite. Daraus wird die Konsequenz gezogen, an diesen Strukturen nicht rütteln zu lassen, sondern sie sogar weiter auszubauen. Die Rechtfertigung ist, daß ohne sie keine wirtschaftliche Existenzsicherung mehr möglich sei.
Aber der Widerspruch ist evident:

Hier die transnatioiialen Unternehmen, deren Spielraum nicht nur von ihnen selbst, sondern durch politische Entscheidungen ständig wahllos ausgeweitet wird: nicht nur durch den Welthandelsvertrag, der zwischen umweltschädigenden und umweltschonenden, erschöpflicheii und unerschöpflichen Produkten nicht unterscheidet, sondern auch dadurch, daß Regierungen auf nationaler und internationaler Ebene immer mehr dazu übergehen, den transnationalen Unternehmen die Aktionsmöglichkeiten zu erleichtern. Es gibt kaum noch eine Investition eines solchen Unternehmens, für die es keine Subvention gibt - ob durch kostenlose Bereitstellung von Standorten und der notwendigen Infrastruktur, durch jahrelange Freistellung von Steuern oder direkte Investitionszuschüsse. Es gibt kaum eine Großfusion von Unternehmen, die von Regierungen ihrer Sitzländer nicht begrüßt oder sogar aktiv unterstützt würde. Weil sich Regie-

Die politischen Kosten fossiler Ressourcenkonflikte

rungen zu eigenen Zukunftsgestaltungen nicht mehr sehen, erhoffen sie sich diese von den transnationalen U Die Initiative für das MAI-Abkommen (MAI steht für nal Agreement on Investment) entspringt diesem Geda diesem Abkommen, das im Sommer i998 wenigstens stoppt wurde," sollten Auslaiidsinvestitionen - und bei nationalen Konzern sind das nahezu alle Investitionen zukommenden politischen Aufgaben mit ungeplanten geschätzt werden, d.h. in erster Linie vor Sozial-, Steue weltgesetzen. Die Regierungen wären gegenüber den K deren durch solche Gesetze steigende Kosten schadene geworden. Dies wäre gleichbedeutend mit der Freistellu porate empires« von nationalen Rechtsordiiungen, s extraterritorialen Institutionen mit uneingeschränkte aber ohne politische und soziale Haftung würden.
Dort neben den globalen umweltfolgen die sozialen K die nirgendwo schwerwiegender sein werden als in de Räumen der dritten Weit, wo sich das größte soziale u Debakel der Weitgeschichte zusamrnenbraut. Dort leben den Menschen - also die Hälfte der Weltbevölkerung - v schaftlicher Arbeit. Mit der Weltmarktausrichtung d schaft werden diese Menschen von den transnationale mittelkonzernen noch abhängiger, die, ihrer betriebswir Logik gemäß, auf Massenerzeugung in landwirtschaftl betrieben zielen. Mit ihren Einkaufsmonopolen könn entsprechenden Wandel der Betriebsstrukturen gebiete je - eben »marktwirtschaftlich" - erzwingen.89 Die erw sequenz ist, daß wahrscheinlich zwei dieser drei Milliard bei diesem Leitbild landwirtschaftlicher Modernisierun marktbedingungen - ihre Existenz verlieren, ohne daß andere Perspektive gibt. Bis zu 170 Mio. ländliche Beschä zu Beginn des neuen Jahrhunderts in China arbeitslos Schätzung des chinesischen Sozialwissenschaftlers Fen ist ein Viertel der Beschäftigten Chinas.90

Daraus ergibt sich: Entweder wird der Weg zu einer solaren basis und gleichzeitig zu landwirtschaftlichen Strukturen ei die nicht dem weltmarktorientierten industriellen Leitbild