|
64 Fossile versus solare Ressourcenketten
nikation geschieht: Während z.B. im deutschen Telekommunikationsgesetz von Anfang an eine Regulierungsbehörde gegen wettbewerbswidriges Verhalten eingebaut wurde, um den diskriminierungsfreien Netzzugang zu sichern, zog man im neuen Energiewirtschaftsgesetz für die Frage des Netzzugangs eine freiwillige »Verbändevereinbarung« der Industrie mit der Stromwirtschaft vor. Diese versucht gleichzeitig, sich jene kommunalen und regionalen Stromnetze einzuverleiben, die bisher noch nicht unter ihrer Kontrolle stehen, zielt also auf eine von der Stromwirtschaft beherrschte Netzkonvergenz. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß die Stromherren den Kampf um die konvergenten Netze gewinnen.
Wird diese Entwicklung politisch nicht gebremst, so läßt sich voraussehen, was auf uns zukommt: Auf die Privatisierung und den Ausbau der Netzmacht folgt deren Internationalisierung - mit der Folge, daß sich die Stromkonzerne politischer Kontrolle und der Forderung nach marktwirtschaftlicher Transparenz immer weiter entziehen und den Großkraftwerksbestand im transnationalen Stromverbund privilegieren können, Mit Rückendeckung des kartellisierten fossilen Ressourcenverbunds können die Stromkonzerne die Macht über die konvergenten Netze übernehmen und mit diesen Netzen die Kontrolle über den elektronischen Geschäftsverkehr und über die Medien, insbesondere über das Fernsehen; mit der Kontrolle über das Fernsehen erobern sie die kulturelle und politische Informations- und Meinungsmacht. Auf diese Weise kann ein in der Wirtschafts- und Politikgeschichte einmaliges privatwirtschaftliches Superkartell entstehen, das die Marktwirtschaft ebenso aushebeln kann wie die Regelfunktion politischer Institutionen. So entlarvt sich das verlogene Diktum der Konzerne vom »Primat der Politik«.
Nicht überraschend wäre in näherer Zukunft die Nachricht, daß Medienimperien wie jene von Murdoch, Berlusconi oder Kirch von einem Stromkonzern übernommen worden sind. Wer kann die von Stromkonzernen beherrschten Telekommunikationsunternehmen noch daran hindern, die informationstechnologischen Dienstleistungen für alle mit der Stromwirtschaft verbundenen Unternehmen zu übernehmen, indem sie inoffiziell Paket-Dienstleistungen für Information und Strom anbieten? Wer kann noch nachprüfen, wie oft bei Verträgen über Kommunikationsdienstleistungen günstige Netzgebühren, Vorzugsangebote und gezielte Dumpingangebote im Spiel waren? Wer will dies
Menschheit in fossilen Ressourcenketten
international kontrollieren, wenn schon die nationale Kon ja sogar nicht einmal richtig versucht wird? Ein öffentlich für dieses Problem gibt es bisher nicht; statt dessen wir ment der Stromwirtschaft beifällig aufgenommen.
Die fossilen Stromkonzerne sind nicht nur eine eklata die natürliche Ökologie. Sie werden auf der Grundlage macht und ihres Einflusses auf die Ressourcenwirtschaft den Großbanken - auch zum mächtigsten Faktor der Ges und haben die besten Karten zur Errichtung eines allum sorgungs- und Medienimperiums in der Hand. Sie sind en mit der fossilen Ressourcenwirtschaft und mit dieser auto mit der Chemiewirtschaft, die nicht nur als Dünge- u schutzmittellieferant die Landwirtschaft von sich abhängig sondern diese Abhängigkeit durch die Biotechnologie un tierungsoffensive massiv verstärkt - und mit der Nahrun strie verknüpft ist. Sie sind verknüpft mit der Entsorgungs dem Abfallsektor und sind gerade dabei, auch die Wasser betriebe der Städte in den Griff zu bekommen. Sie versuc griff auf die Informationsnetze und auf die Medien. Sie systematisch alle einst öffentlichen Aufgaben der Grun aber ohne jede öffentliche Verantwortung oder Kontrolle. damit Umwelt, Demokratie und Marktwirtschaft.
Die großen Stromkonzerne werden auf diesem Wege zu risch einzigartigen gesellschaftlichen Machtkartell, auch nicht intendieren. Sie brauchen dazu nicht einmal einen Entwurf, sondern folgen lediglich - Zug um Zug - ihrer wir Kettenlogik. Sie verhalten sich so »normal« wie andere auch, nur daß ihre Möglichkeiten und die sich daraus Konsequenzen allumfassend und erdrückend werden. Da Versagen der öffentlichen Institutionen besteht darin, daß s wicklung nicht nur nichts entgegensetzen, sondern sie au cieren.
|
