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wuming schrieb am 10.3. 2003 um 04:55:24 Uhr über

Sicherheitsrat


?


»Energiebedarf«

[zum Original-Text]

> Wie wäre es den Energiebedarf zu senken, anstatt immer nur neue
Quelle suchen.

maybach&phaeton diskutieren wie fleißig vöglnde solargazellen
an dies arbeitsamtköchin mit halbstarken flugzeugträgerinnen


Im Gespräch

Eine Anzeige im "Wall Street
Journal"











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US-FRIEDENSBEWEGUNGPhyllis Bennis,
Sprecherin der amerikanischen US-Friedensbewegung,
über die Kraftprobe zweier Supermächte und eine
minimale Chance, den Krieg noch zu stoppen

Phyllis Bennis, die mit dem Bündnis Vereint für Frieden und
Gerechtigkeit 120 Organisationen und Gruppen vertritt,
engagierte sich bereits gegen den Vietnamkrieg. In den USA ist
sie als renommierte Expertin für den Irak, den Nahen Osten und
die Vereinten Nationen bekannt und arbeitet am Institute for
Policy Studies, einem linksliberalen Think Tank in Washington.
Sie bereiste mehrfach den Irak, um die Auswirkungen der
Sanktionen zu untersuchen.

FREITAG: Kann der Krieg gegen den Irak noch gestoppt
werden? PHYLLIS BENNIS: Wir haben eine kleine Chance - ich
bin optimistischer als noch vor einem Monat. In den Zentren der
Macht wird inzwischen anerkannt, dass die öffentliche Meinung
eine Kraft ist, die nicht ignoriert werden kann. Nach den
Demonstrationen am 15. Februar mit elf Millionen in über 600
Städten brachte die New York Times die Schlagzeile: "Wir haben
jetzt wieder zwei Supermächte, die USA und die globale
öffentliche Meinung."

Die amerikanische oder britische Regierung scheint das
allerdings kaum zu erschüttern. Ich glaube, es ist für sie schon
schwieriger geworden, angesichts dieser enormen Opposition in
den Krieg zu ziehen. Deshalb will ja Bush eine zweite Resolution,
weil er weiß, dass Blair sie dringend braucht, um sich an der
Macht zu halten.

Für den Fall, dass der Sicherheitsrat bei einer Entscheidung
über die Resolution durch ein Veto handlungsunfähig wäre,
gäbe es das Uniting for Peace-Verfahren. Das hieße, eine Art
Not-Generalversammlung der UN könnte einberufen werden,
die für den Sicherheitsrat die Initiative ergreift und feststellt,
dass nach der UN-Charta Kriege nur als Verteidigungskriege
erlaubt sind. Wäre das ein Weg? Durchaus, im Konflikt zwischen
Israel und Palästina ist dieses Verfahren bereits einige Male
erfolgreich angewandt worden. Allerdings glaube ich, dass dieser
Fall nicht eintritt, weil die US-Regierung keine Resolution vorlegen
wird, wenn sie weiß, dass es dagegen ein Veto gibt.

Welche Motive sind derzeit für Amerikaner maßgebend, sich in
der Friedensbewegung zu engagieren? Es gibt viele, die sich
Sorgen machen um das irakische Volk. Es gibt auch Leute, die
sagen: Jetzt ist nicht die richtige Zeit für Krieg. Oder: das Leben
von US-Soldaten ist zu wertvoll für diesen Krieg. Die
Antikriegsgefühle sind teilweise zum Mainstream geworden, das
bedeutet nicht, dass wir bereits eine Mehrheit hätten. Wenn die
Menschen gefragt werden, ob sie einen Krieg zum Sturz von
Saddam unterstützen, sagen 58 Prozent ja. Wenn man sie fragt,
ob sie einen solchen Krieg auch ohne UN-Mandat unterstützen,
sinkt die Zustimmung um 20 Prozentpunkte. Wenn sie gefragt
werden, ob sie einen Krieg wollen, auch wenn dabei Tausende
von Irakern sterben, oder ob sie einen Krieg gutheißen, bei dem
viele US-Soldaten sterben, sinkt die Zustimmung ebenso deutlich.
Es kommt also sehr darauf an, wie die Fragen formuliert werden.

Ein Umfrageergebnis lautet aber auch: 41 Prozent glauben,
Saddam Hussein sei bei den Anschlägen vom 11.September
2001 beteiligt gewesen. Das ist durch Angst entstanden, und
diese Angst leitet die Regierung auf das, was verfügbar ist: den
Irak.

Wer meldet sich jetzt in der amerikanischen Öffentlichkeit zu
Wort? Sind das nur die üblichen Verdächtigen, die Linken?
Lassen sie mich mit einem Beispiel antworten: Vor etwa drei
Wochen erschien eine Anzeige im Wall Street Journal, die
ungefähr 50.000 Dollar gekostet hat, unter der Überschrift
»Republikaner gegen den Krieg«. Unterzeichnet war sie von 50
reichen Sponsoren der Republikanischen Partei, die George W.
Bushs Wahlkampagne entscheidend mitfinanziert hatten. Der Text
lautete sinngemäß: Mr. Präsident, wir haben den Golfkrieg von
1991 gutgeheißen, auch den in Afghanistan, wir würden einen
gerechten Krieg unterstützen. Aber wir fühlen uns verraten. Wir
wollen unser Geld zurück. Und wir wollen unser Land zurück.
Diese Leute, die ihre eigenen Gründe haben, gegen den Krieg zu
sein, fühlen sich durch die Aktionen auf den Straßen ermuntert,
ihren Protest zu zeigen. Die Chefetagen sind Teil der
Antikriegsbewegung geworden.

Was wird Ihre Bewegung in den nächsten Wochen tun? Wir
diskutieren einen Aufruf zu koordinierten weltweiten lokalen
Aktionen. Am 15. Februar wurde in 600 Städten demonstriert.
Wenn das lokal betrieben wird, könnten es 6.000 und mehr sein,
um Aktionen vor irgendeiner US-Einrichtung zu starten - vor
Botschaften, Instituten oder auch McDonalds, das muss jeder
Stadt selbst überlassen bleiben. Die Cities for Peace sollten sich
natürlich beteiligen - und ich hoffe, Berlin ist dabei. Die
Cities-for-Peace-Kampagne bekommt Flügel. Man muss die
willigen Städte zusammenbringen, heutzutage ist das ja auf einer
Website nicht mehr schwer.

Sie sind optimistisch? Ich kann nicht sagen, ein Erfolg sei
wahrscheinlich. Aber eins weiß ich: Der Krieg ist nicht
unvermeidlich. Wer das sagt, fällt bereits auf die US-Regierung
herein, die sagt, der Krieg käme unausweichlich. Das soll die
Menschen entmutigen. Ich denke schon, wir können den Krieg
noch stoppen, weil wir eine unglaublich breite internationale
Bewegung auf unserer Seite haben.

Das Gespräch führte Ute Scheub


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