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Stuttgart 21: Nachspiel für die Politik?
Grüner Bär 30.09.2010 21:45 Themen: Repression Während in vielen Städten Deutschlands Solidaritätskundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen für die Verletzten der Stuttgart 21 Poteste stattfinden, steigt deren Zahl immer weiter an. Der Einsatz im Schlosspark ist bisher noch nicht beendet, 2 große Hebebühnen, um Besetzer_innen von den Bäumen zu holen Lichtmasten, Bagger und eine Reiterstaffel sind vor Ort. Außerdem versuchen Beamt_innen vier Aktivist_innen, die sich um einen Baum herum angekettet hatten, loszueisen. Mehrere Menschen haben sich bereits an Bäume gekettet. Es sind sehr viele Menschen auf der Straße.
Bisher über 400 Verletzte
Mehr als 400 Protestierer_innen im Schlossgarten erlitten bisher Augenreizungen, einige trugen Platzwunden und Nasenbrüche davon, wie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in einer ersten Bilanz mitteilte. Die Polizei sprach am Abend dagegen von nur 90 Menschen, die sich ambulant behandeln ließen, neun seien mit Platzwunden in Krankenhäuser gebracht worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte derweil in einer nach diesem Tag sehr fragwürdigen Mitteilung die Demonstrant_innen zur Zurückhaltung auf. »Wenn sich die Gegner des Vorhabens politisch nicht durchsetzen konnten, müssen sie das akzeptieren«, erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Solche Projekte würden nicht in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei entschieden.
Fehlinformation durch das Innenministerium
Das Innenministerium in Stuttgart musste im Nachhinein jedoch die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. »Da waren wir falsch informiert«, sagte eine Sprecherin. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte, es seien dabei keine Beamten verletzt worden. Viele Zeitungen und auch Internetdienste hatten diese Meldung unkommentiert übernommen und weiterverbreitet. Bereits am Vormittag hatten laut Polizei mehr als 1000 Schüler_innen im Schlossgarten gegen die Räumung des Parks demonstriert. Die Polizei war mit Tränengas gegen Schüler_innen vorgegangen, die einen Lastwagen blockiert hatten. Eine Schülerin erlitt eine Gehirnerschütterung. Etwa 30 Schüler_innen hatten laut Polizei einen Polizei-Lkw mit Absperrgittern besetzt und seien deshalb später von Spezialkräften der Polizei heruntergeholt worden, hieß es.
Reaktion auf »Prügelorgie«
Einige Menschen besetzten am Nachmittag als Reaktion auf den brutalen andauernden Polizeieinsatz die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin.Nach friedlichen Verhandlungen seien die Protestierer_innen nach etwa eineinhalb Stunden wieder abgezogen, hieß es. Der Einsatz wird ein Nachspiel im Bundestag haben. Der Innenausschuss will sich morgen auf einer Sondersitzung mit den Ereignissen beschäftigen. Der Bundestag gab für morgen einem entsprechenden Antrag der Linkspartei statt. Von besonderem Interesse ist dabei das Vorgehen der Polizei, der eingesetzten Bundespolizist_innen in Stuttgart, außerdem sollten die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung sowie der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas geprüft. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk warf den Projektgegnern dagegen vor, sogar Kinder für den Protest zu instrumentalisieren und »in die erste Reihe« zu stellen. Bisher gab es Solidaritätsdemonstrationen und Bekundungen gab es in Berlin, Flensburg, Freiburg, Leipzig, Karlsruhe, München, Augsburg, Bielefeld, Erfurt, Hamburg, Kiel, Düsseldorf, Dortmund, Bremen, Neuss, Mainz, Ulm, Tübingen, Regensburg, Kassel, Chemnitz und Dresden.
Live wird weiter gesendet unter:
http://www.ustream.tv/channel/live-stream-vom-nordfl%C3%BCgel-am-stuttgarter-hauptbahnhof#utm_campaigne=synclickback&source=deniedbyhost&medium=5396068
http://www.parkschuetzer.de/
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