Pressefreiheit

Der letzte unabhängige landesweite Fernsehsender in Russland musste im Januar 2002 schließen. Mittlerweile wurden die Pressegesetze noch ein weiteres Mal verschärft. Aber: Politik braucht Kritik, Demokratie braucht Pressefreiheit!

Das Land ist von Demokratie und Stabilität weit entfernt. Im ersten und zweiten TV-Kanal herrscht strenge Zensur, die Wahlen werden manipuliert und auch die Gerichte.

Manche Politologen nennen Russland deshalb eine »defekte« Demokratie, andere sprechen von »noch pubertärer« Demokratie in Russland, wieder andere fragen: Ist Russland noch immer auf dem Wege zur Demokratie oder schon längst auf dem Wege zurück zum autoritären Regime?

Beispiele: Der Umweltschützer Grigori Pasko sitzt im Gefängnis. Oberst Budanow, der ein tschetschenisches Mädchen vergewaltigt und ermordet hat, kommt wegen Unzurechnungsfähigkeit davon, aber der Unzurechnungsfähige darf eine Panzerdivision befehligen. Der gegenwärtige Zustand basiert nicht auf ausbalancierten politischen Gleichgewichten und Instituten, sondern darauf, dass es keine Medienfreiheit gibt, keine freie Diskussion, keine Gewerkschaften und keine Möglichkeit für politische Parteien, ihre Meinung offen zu verkünden. Diese Pseudo-Stabilität kann in jedem Moment zu einer jähen, heftigen Wende führen.