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Präambel
Wir haben mit unserer Politik der Mitte die Erneuerung in Deutschland begonnen. Und wir wollen sie fortsetzen und den Zusammenhalt sichern.
Diese vier Jahre haben sich gelohnt für unser Land. Der Reformstau ist aufgelöst. Deutschland ist in Bewegung gekommen. Unser Land ist wirtschaftlich robuster, moderner, gerechter und weltoffener geworden. Der Stillstand ist überwunden.
Diese Politik der sozialen und ökologischen Modernisierung bleibt richtig. Denn die Herausforderungen von heute und morgen sind nicht mit Rezepten von gestern und vorgestern zu meistern.
Deutschland braucht die Politik der Erneuerung und des Zusammenhalts. Das ist unsere Politik der Mitte.
Wir hatten Innovation und Gerechtigkeit versprochen. Wir haben Wort gehalten. Das gilt auch für die Zukunft. Wir sagen, was wir tun und wir tun, was wir sagen. Deshalb gibt es bei uns keine unerfüllbaren Versprechungen. Manches Wünschenswerte ist nicht machbar, mindestens nicht sofort.
Wir haben Sicherheit im Wandel und Sicherheit durch Wandel gefordert und dies bleibt Orientierung für unsere Politik:
Wir wollen Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt gerecht werden,
Wir wollen das bewährte Sozialstaatsmodell nachhaltig fortentwickeln, Wohlstand sichern, Beschäftigung für alle erreichen, eine gesunde Umwelt garantieren.
Und wir wollen eine lebendige Demokratie ermöglichen, mit einer freien und offenen Kultur.
Die Richtung stimmt. Wir werden den Weg weitergehen. Deutschland ist ein starkes Land, es hat alle Chancen.
Vertrauen in Bundeskanzler Gerhard Schröder
Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler mit neuen politischen Ideen und mit neuem politischen Stil Deutschland erfolgreich ins neue Jahrhundert geführt.
Er ist mit Leidenschaft in der Sache und mit Augenmaß seiner Verantwortung gerecht geworden.
Gerhard Schröder sucht den gesellschaftlichen Konsens und er führt entschieden. Er macht Mut und hat Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft. Er zeigt, dass er das Leben mag. Er stellt sich Herausforderungen.
Gerhard Schröder macht gute Arbeit für unser Land. Er genießt Vertrauen. Und es gibt noch viel zu tun.
Gerhard Schröder muss Bundeskanzler unseres Landes bleiben.
Die deutsche Sozialdemokratie in der Mitte der Gesellschaft
Wir leben in Zeiten des Wandels. Die Herausforderungen von heute und morgen sind nicht mit Rezepten von gestern zu meistern. In den letzten vier Jahren haben wir mit der Auflösung des Reformstaus begonnen. Diese Politik der sozialen Modernisierung werden wir fortsetzen. Die Menschen verlangen nach Orientierung und Sicherheit im Wandel. Daher wird die Bundestagswahl auch eine Entscheidung über die Prägung unserer Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts sein. Es geht um grundlegende Alternativen:
um sinnvolle Regeln für die Globalisierung der Wirtschaft oder sich selbst überlassene Märkte;
um sozialen Zusammenhalt oder Polarisierung der Gesellschaft;
um eine moderne Familienpolitik oder ein Zurück zur Ausgrenzung der Frauen aus dem Erwerbsleben;
um eine liberale und weltoffene Politik oder nationalistische Engstirnigkeit;
um Konsolidierung der öffentlichen Haushalte oder ungedeckte Schecks auf die Zukunft;
um Vorrang für Qualifizierung und Aktivierung für den Arbeitsmarkt oder bloße Verwaltung der Arbeitslosigkeit.
Deutschland braucht auch weiterhin den Mut zu Veränderung und Erneuerung.
Dafür wollen wir auch in der kommenden Zeit die politische Verantwortung in Deutschland tragen. Für eine soziale und demokratische Politik.
Erneuerung
Die Investitionen in Bildung und Forschung steigen deutlich. Wer morgen ernten will, muss heute säen. Wir denken nicht nur von Wahltag zu Wahltag. Wir setzen auf Nachhaltigkeit.
Deshalb hat auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen ein so großes Gewicht in unserer Politik; der Marsch in den Schuldenstaat ist beendet. Ab 2006 kommen keine neuen Schulden mehr hinzu.
Das JUMP-Programm für die Jungen, die Ausbildung brauchen, und die staatlich geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge - das sind Beispiele für gelungene Erneuerung. Sie weisen in die Zukunft. Der Generationenvertrag gilt.
Unbürokratisch dafür sorgen, dass rechtzeitig qualifiziert und zielgerichtet vermittelt wird ? darauf kommt es an. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz und der Neugestaltung der Bundesanstalt für Arbeit haben wir den Arbeitsmarkt verstärkt in die Erneuerung einbezogen.
Wir haben eine Energiepolitik begonnen, die ? auf der Grundlage eines belastbaren Energiemix ? stärker erneuerbare Energien berücksichtigt, Sparpotentiale nutzt und den Ausstieg aus der Kernenergie durchsetzt.
Wir haben wesentliche Schritte zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Beruf und Gesellschaft unternommen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Und wir haben die Familie in den Mittelpunkt der Politik gerückt, materiell und ideell. Denn Familie ist wichtig für die Entwicklungschancen der Kinder.
Jetzt ist die Betreuung der Kinder im Schulalter vordringlich. Der Ganztagsschule und ihrem Ausbau kommt dabei große Bedeutung zu ? auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Interesse der Mütter und im Interesse unserer Volkswirtschaft, die auf Wissen und Kreativität der Frauen angewiesen ist.
Zusammenhalt
Die Steuerreform senkt den Eingangssteuersatz von 25,9 % in 1998 auf 15 % im Jahr 2005 und hebt den Grundfreibetrag deutlich an. 2003 gibt es die nächste Steuersenkung. Das gilt für alle Einkommensgruppen bis hin zum Spitzensteuersatz in gleicher Weise. Das hilft auch den kleinen und mittleren Unternehmen. Durch unsere umfassenden Steuerreformen 1998 ? 2005 bleiben insgesamt rd. 41 Mrd. ? mehr auf den privaten Konten, wandern nicht zum Finanzamt.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der generelle Kündigungsschutz wurden wieder eingeführt und die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich in gleicher Augenhöhe begegnen. Auch in Zukunft.
Eine große Leistung dieser Legislaturperiode ist das neue Recht für behinderte Menschen, ein Fortschritt, der überfällig war. Aber in der Praxis gibt es auch hier noch viel zu tun.
Die von uns gesetzlich geregelte Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vollzieht nach, was in der gesellschaftlichen Wirklichkeit längst akzeptiert ist. Die Konservativen waren dazu nicht fähig.
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht und jetzt das Zuwanderungsgesetz schaffen Klarheit und Steuerbarkeit, wo über Jahrzehnte die Realität missachtet und verdrängt wurde. Hier wird sich die politische Reife unserer Demokratie beweisen müssen.
CDU und CSU ? immer dagegen
Die meisten dieser Initiativen für Erneuerung und Zusammenhalt mussten gegen den oft massiven Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt werden. Ohne unsere Politik seit 1998 wäre Deutschland heute weniger modern, weniger sozial, auch weniger liberal.
Beschäftigung ? Aufgabe Nr. 1
Arbeit für alle ist und bleibt zentrales Ziel unserer Politik.
Mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind wir vorangekommen, von 4.279.200 im Jahresdurchschnitt 1998 auf 3.851.636 in 2001. Die Beschäftigtenzahl stieg um 1,2 Millionen.
Aber das ist nicht genug. Außeneinwirkungen bremsten die anfangs zügigen Fortschritte. Wir finden uns mit der Arbeitslosigkeit nicht ab.
Der wirtschaftliche Aufschwung weltweit und auch in Deutschland wird Beschäftigung sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Eine offensive Mittelstands- und Existenzgründerpolitik bedeutet zusätzliche Beschäftigung.
Am Arbeitsmarkt selbst müssen die große Nachfrage und das erhebliche Angebot für zielgerichtete Qualifikation und zielgenaue Vermittlung genutzt werden. Der Trend in die illegale Beschäftigung muss gebrochen und umgekehrt werden.
Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit bleibt eine unverzichtbare Plattform beim gemeinsamen Bemühen aller gesellschaftlichen Kräfte um Beschäftigung.
Aufbau Ost ? Die zweite Hälfte des Weges
Es ist das Verdienst der Regierung Gerhard Schröder, die Prioritäten neu geordnet, die Investitionen erhöht, Wachstumskerne entwickelt, die Regionen in ihrer eigenen Kraft gestärkt und die Realitäten ehrlich benannt zu haben.
Der Solidarpakt II, der den ostdeutschen Ländern die gesamtstaatliche finanzielle Solidarität bis 2019 sichert und eine verlässliche Aufbauperspektive bietet, zeigt zweierlei: Wir sind beim Aufbau konkret. Die Hälfte des Weges ist geschafft. Wir sind zu großen weiteren Anstrengungen bereit.
Der Aufbau Ostdeutschlands ist auch Voraussetzung für den Wohlstand in ganz Deutschland, für eine starke Wirtschaft, starke Regionen und gute Lebensperspektiven.
Deutschlands Rolle in Europa und der Welt
Die Welt ist in einer Zeit großen Wandels, mit tiefgreifenden Konsequenzen auch für unser Land. Die Rückkehr des Bürgerkriegs und der Völkermord in Südosteuropa, direkt vor unserer Haustür, und die schrecklichen Ereignisse des 11. September 2001 in den USA haben uns unsere sicherheitspolitischen Aufgaben in der Völkergemeinschaft vor Augen geführt.
Wir haben Verantwortung im Rahmen unserer Kräfte übernommen und helfen politisch-diplomatisch, humanitär und auch mit dem Einsatz der Bundeswehr. Es geht darum, Gewalt zu stoppen, Terrorismus zu bekämpfen.
Wir wollen beitragen zu einer Friedenspolitik, die Konflikten vorbeugt und Krieg verhindert. Dabei bleibt es beim Vorrang für die Möglichkeiten der Außenpolitik und der Politik wirtschaftlicher Zusammenarbeit.
Deutschland ist ein selbstverständlicher gleichberechtigter Partner in der internationalen Politik geworden.
Deutschland in Europa
Über Jahrhunderte zerstrittene Völker haben sich im Frieden zu einer Gemeinschaft verbündet.
Ein Erdteil mit einer großen Geschichte und mit bedeutenden Potentialen vereint sein Wissen und seine Kräfte zum Nutzen aller.
Es lohnt, sich für Europa zu engagieren.
Dabei wissen wir: Je kleiner die Welt, desto nötiger die Europäische Union. Die epochalen Veränderungen und die Entwicklungen der Weltwirtschaft generell erfordern ? auch zum Nutzen unseres eigenen Landes ? ein geeintes und friedliches und wirtschaftlich starkes Europa.
Dabei achten wir darauf, dass die europäische und vor allem auch deutsche Idee und Tradition von sozialer Marktwirtschaft und Sozialstaat lebendig bleibt und dass nicht Gesellschaftsordnungen vorherrschen, die unter dem Vorwand der absoluten Freiheit das Prinzip der Macht des Stärkeren ungebremst realisieren.
Freiheit und Sicherheit
Wir fördern Individualität als Bedingung und als Ausdruck der Freiheit. Individualität gibt die Chance, Lebensweg und Lebensweise selbst zu wählen und eigenverantwortlich zu handeln.
Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Zusammenhalt bedingen einander. Unsere Politik der Mitte erweitert Freiheitsspielräume und ermutigt zu solidarischem Handeln.
Der Staat behält dabei seine Aufgaben, Regeln zu setzen und im Wandel und durch Wandel Sicherheit zu gewährleisten.
Das gilt für die soziale, aber auch für die innere Sicherheit, für den Schutz vor Gewalt und den Schutz des Eigentums, für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption, für das Verbot des Rechtsextremismus.
Wir beugen der Kriminalität vor, aber wir bekämpfen sie auch energisch, im eigenen Land und in der Völkergemeinschaft.
Der Staat
In dieser Welt des Wandels müssen auch die Staatsaufgaben überprüft werden.
Das tun wir unvoreingenommen. Im Großen wie im Kleinen. Wir achten das Prinzip der Subsidiarität und fördern die Idee der Zivilgesellschaft.
Was an Aufgaben vor Ort, von gesellschaftlichen Gruppen und von Einzelnen in Eigenverantwortung erfüllt werden kann, das sollte der Staat nicht reglementieren.
Dementsprechend müssen aber auch Ansprüche an den Staat zurückgenommen werden, die ihn überfordern.
Wir sehen den Staat als Partner in der freien Bürgergesellschaft.
Wir sehen und bejahen aber auch die Verantwortlichkeit des Staates. Wir bekennen uns zu dieser Verantwortlichkeit der Politik.
Der Staat muss Grundlagen schaffen und Leitlinien bestimmen und Entscheidungen treffen für eine humane Gesellschaft. Das kann nur der Staat.
Die Ideologie der totalen Entstaatlichung lehnen wir ab. Der Staat darf nicht nur Reparaturbetrieb sein für Interessengegensätze, die in der Zivilgesellschaft ungeklärt bleiben.
Der Staat hat Lenkungsfunktion.
Politik der Mitte
Uns geht es um eine wertorientierte Politik, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verbindet ? das ist Politik der Mitte. Gleiche Chancen für alle zu gewährleisten gehört zu dieser Politik ebenso, wie die Anerkennung der vielfältigen Fähigkeiten und Interessen der Menschen. Gerechtigkeit bedeutet für uns, alle auf faire Weise an den Chancen unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Und sie zu Innovation und Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft zu ermutigen.
Solche Reformpolitik ist auf breite gesellschaftliche Unterstützung angewiesen. Nicht alle Weichenstellungen sind bequem, aber sie führen in eine gute Zukunft und wirken weit über die Phase einer Legislatur hinaus.
Wir laden alle gesellschaftlichen Kräfte ein, jede Frau, jeden Mann und insbesondere auch die Jugend, gemeinsam mit uns an der Verwirklichung unserer pragmatischen Vision für ein modernes und gerechtes Deutschland mitzuwirken.
In der Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir dafür sorgen, dass es voran geht mit Deutschland.
Wir in Deutschland!
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