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Vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen wurde heute ein ungewöhnlicher Fall eines Amtshaftungsanspruches verhandelt. Die Klägerin, Frau Doreen S. hatte in einer Sommernacht im August 2006 auf einem Mülleimer im Schloßpark sitzend mit dem als Zeugen geladenen Mario H. den Geschlechtsverkehr vollzogen. Doreen S. saß dabei auf dem Deckel, der oben auf dem Mülleimer angebracht ist, so daß Einwurf von Abfall nur durch einen Spalt an der Seite möglich ist. Als die beiden Liebesleute von der Polizei bei diesem Tun überrascht und angesprochen wurden, brach der Deckel ab, und Doreen S. erlitt eine schmerzhafte, nur langsam heilende Verletzung am ihrem Hinterteil, der u.a. mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Der Anwalt von Doreen S. argumentierte, eine unzureichende Konstruktion des Mülleimers an sich habe die Verletzung verursacht, weswegen er die Stadt Meiningen in Anspruch genommen hatte. Diese teilte sich mit dem Freistaat Thüringen die Bank der Beklagten, weil nämlich diesem zur Last gelegt wurde, daß das rechtsgrundlose Eingreifen der Polizeibeamten die Klägerin erschreckt, und dadurch erst das Zusammenbrechen der Mülleimerdeckelkonstruktion verursacht worden sei. Obschon Mario H. unter Eid aussagte, er sei sich völlig sicher, daß ohne die Störung der Polizeibeamten die fragliche Veranstaltung zu einem guten Ende gebracht worden wäre, wies das Verwaltungsgericht Meiningen nach kurzer Beratung die Klage ab. Wer öffentliche Anlagen in einer Art und Weise benutze, die dem klar erkennbaren Zweck dieser Anlage eindeutig zuwiederlaufe, dem sei die Rechtswidrigkeit seines Tuns auch dann bewußt, wenn er hierauf nicht durch besondere Hinweise belehrt worden war. Für Schäden, die aufgrund einer solch rechtswidrigen Zweckentfremdung eines Mülleimers verursacht worden seien, sei eine Haftung der öffentlichen Hand von vorneherein ausgeschlossen.
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