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Monika schrieb am 1.5. 2001 um 23:31:32 Uhr überNotstandsgesetz |
zehn Jahre lang wurde es wieder und immer wieder diskutiert, der Vorstoß des Innenministers Gerhard Schröder (CDU) von 1958. Unter Regierungsbeteiligung der SPD wurde die Notstandsgesetzgebung, etwas weniger scharf als von Schröder (kein Verwandter des heutigen Bundeskanzlers) vorgesehen mit der notwendigen 2/3 Mehrheit im Bundestag im Jahr 1968 verabschiedet.
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