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Sperrungen sollen es Ihnen unmöglich machen, sich tausende Internetseiten anzuschauen
Die folgenden Seiten befassen sich mit dem Thema Internetzensur und Internetfilter am Beispiel der »Sperrverfügung« der Düsseldorfer Bezirksregierung. Zahlreiche Hintergrundinfos und O-Töne geben einen Einblick in das komplexe gesellschaftspolitische Thema. Was ODEM.org sonst so macht finden Sie in unserer Tour.
Siehe auch:
Unterschriftenliste | Erstunterzeichner | Das soll gesperrt werden | Materialien, Infos
Die Bezirksregierung Düsseldorf und allen voran Regierungspräsident Jürgen Büssow planen, tausende ausländische Internet-Seiten zu »sperren« bzw. in Deutschland auszublenden. Die Seiten bleiben weiterhin im Netz, nur soll es Ihnen durch Internet-Filter unmöglich gemacht werden, sich diese anzuschauen. Es handelt sich also nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Einschränkung der Informations- bzw. Rezipientenfreiheit – also dem recht, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten zu dürfen. Ähnliche Versuche, sich an totalitäre Staaten wie China anzunähern, gibt es auch in anderen Demokratien: In der Schweiz soll die Website eines Querulanten von den Zugangs-Providern gesperrt werden.
Den Medienwächtern vom Rhein, zuständig für die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen, schwebt ein »reguliertes« Internet vergleichbar mit Rundfunk und Fernsehen vor, in dem alle nach den Vorstellungen der Regulierer »nicht zulässigen« Inhalte ausgeblendet werden. Letztendlich wäre dies das Ende des Internets wie wir es kennen, das Ende vom Traum eines freien Kommunikationsnetzes. Denn die ersten beiden zu sperrenden Seiten sind nur ein Versuchsballon, mit dem die generelle Sperrung »nicht zulässiger« im Ausland publizierter Internet-Inhalte getestet werden soll. Rechtsextremismus kann so nicht bekämpft werden. Der Kampf gegen Rechtsextremisten ist nur ein Vorwand, um die Sperrung tausender weiterer Seiten vorzubereiten und entsprechende »Regulierungsmechanismen« zu etablieren.
Nahezu alle Internet-Experten lehnen die Sperrungsverfügungen in NRW ab. Die Kritik kommt größtenteils aus der politischen Mitte und nicht, wie gelegentlich behauptet, von Rechtsextremisten. Zu den Erstunterzeichnern unserer »Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit« gehören die »Reporter ohne Grenzen«, der SPD-Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss, Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Kleinwächter, Professor für internationale Kommunikationspolitik an der University of Aarhus (Dänemark) und Andy Müller-Maguhn, europäischer Vertreter im ICANN-Direktorium.
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