Merkel

23. Programme sind eh wurscht

Mit ein bisschen Abstand vom Bildschirm sieht man eine Gesamtschau von Nachrichten, die zeigen, dass die politische Agenda eine andere ist. man muss einfach mal schauen, was in den Hintergrund rückt (obwohl es da ist) und was nach vorne gezogen wird, um anderes zu verdecken. Dann sieht man die eigentliche Agenda. Hartz-IV, Kinderbetreung, Wohnungsbau - Probleme, die gelöst gehören - werden verdeckt von halbgaren Versprechen. Auf einmal ist in allen Zeitungen von atomarer Abrüstung die rede - tags zuvor kam im Zentralorgan der Grünen, der taz, ein Aufruf zur Stürzung von Assads und (implizit) dem Kriegseintritt der NATO.
Das ist die Agenda. gesetzt von ganz anderen Kräften. Parteien, Bundestag und Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben da nichts mehr mitzureden.
Wie beim Jugoslawien-Feldzug wartet die US-Regierung noch ab, bis die Bundestagswahl vorbei ist. Dann marschiert die NATO, die Deutschen marschieren mit und alle zivilen Projekte sind gestorben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/cdu-csu-wahlprogramm-diskussion-merkel?commentstart=17#cid-2855263