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Was ist vom neuen Alptraumgespann der deutschen Politik so alles zu erwarten?
Nur zur Erinnerung: Frau Merkel sprach von einem Dreiklang aus Schuldenabbau, Steuersenkung und Investitionen. Nun kostet aber jeder Bestandteil davon Geld. (Bei Steuersenkungen gibt es ja die Theorie, daß diese die Wirtschaft so in Schwung bringen, daß trotz niedrigerer Steuern die Staatseinnahmen nicht sinken würden und die Steuersenkung sich selbst finanziert. Darin steckt wohl auch ein Stück Wahrheit, aber die sich komplett finanzierende Steuersenkung hat in der Praxis hat das wohl noch nicht funktioniert, Ronals Raygun äh... Reagan hat das versucht, und die Wirtschaft sprang auch an, doch Reagan hinterließ ein Defizit, das damals ein Rekord war (George W., der dümmste US-Präsident aller Zeiten, schlug ihn darin freilich noch um Längen). Kurzum: alle drei Teile des »Dreiklangs« erfordern Geld.
Westerwelle wiederum hat ja schon seit Jahren Steuersenkungen als die Lösung für jedes Problem ausgerufen (will er vielleicht als Außenminister den Iran durch Steuersenkungen von seinem Atomprogramm abbringen?), da gibt es also eine Schnittmenge.
Aber wo soll das Geld herkommen? Ganz klar: durch Kürzungen, also Sozialabbau. Vermutlich nicht sofort, schließlich wählt nächstes Jahr Nordrhein-Westphalen, aber dann können Angie und Guido ja endlich so richtig durchregieren: Transfers aller Art werden gekürzt, den Betroffenen wird dann eben gesagt »Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott«, und wenn die ersten Leute sagen werden, daß sie kein Brot mehr haben, werden Merkel und Westerwelle vergnügt antworten: »Dann sollen sie doch Kuchen essen!«
Beim Thema Bürgerrechte werden die unsägliche Zensursula und der überwachungsgeile Schäuble sicher weiter versuchen, das Grundgesetz auszuhöhlen, vielleicht wird Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihnen Paroli bieten - der ist das nämlich ernst mit den Bürgerrechten, während Guido wohl nur so tut als ob - aber mehr als den Status quo wird sie auch kaum rausholen können.
Bei der Energiepolitik gibt es eine Rolle rückwärts: Atomstrom statt Solartechnik, und ein Platz für den Atommüll wird sich auch noch finden lassen. Vielleicht in den östlichen Bezirken Berlins, da wohnen ja so viele LINKE-Wähler, die können dann ja gestrost verstrahlt werden, wenn es nach Merkel und Westerwelle geht.
Die zwei-Klassen-Medizin, die es jetzt schon gibt, wird perfektioniert werden. Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte werden dann irgendwann auch noch plattgemacht, so daß dann auch Löhne munter gekürzt werden können, schließlich braucht man ja mehr Geld für höhere Managergehälter.
Da weiß man doch schon mal, worauf man sich so richtig freuen kann in den nächsten Jahren.
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