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prinzip zum Tragen kommt, dem Europäischen Parlament mehr Beteiligungsrechte zugestanden werden und eine richterliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof ermöglicht wird. Außerdem geht nach dieser Übergangszeit das Initiativrecht als Vorschlagsmonopol auf die Kommission über. Den Mitgliedsstaaten bleibt dann die Möglichkeit, ein Tätigwerden der Kom. mission anzuregen. Es ist noch nicht abzusehen, ob dieser Einstimmigkeitsbeschluß zustande kommen wird. EXperten gehen davon aus, daß die entfaltete Eigendynarnik der Zusammenarbeit innerhalb der EU den Gebrauch des Vetos einzelner Mitglieder verhindern wird.
Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß der Vertrag von Amsterdam zwar eine weitgehende Verlagerung der AsYlpolitik auf die erste Säule anstrebt, es aber unterlassen wurde, Mechanismen der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle bereits für die fÜn4ährige Übergangszeit zu installieren. Durch die Beibehaltung des reinen Anhörungsrechts für das Europaparlament bleibt es bei der untragbaren Situation, daß Regierungen sich im Rat legislativ betätigen und zu Hause als Exekutive die Regelungen umsetzen, ohne weder einer demokratischen noch juristischen Kontrolle unterworfen zu sein. Das Gewaltenteilungsprinzip ist völlig außer Kraft gesetzt.
Von Schengen nach Amsterdam
Mit dem Inkrafttreten des Arnsterdamer Vertrages wird auch das Schengen-System in die EU integriert. Vertreter aus dem Innenministerium hoffen, daß Amsterdam- die -Dynamik des Scheugenprozesses" aufgreift bzw. ersetzt und sind gleichzeitig von der Angst beseelt, daß die zähere, behäbigere EU @den Schenge,Motor abwürgen- könnte. Diese Auto-Metapher meint eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Schengen-Modell: Grenzregimefragen, Abschottungsmaßnahmen, schnelles und effizientes Abschieben. Die Abwehr, wie sie im Schengen-Verbund bereits praktiziert wird, umfaßt den Visumswa,g für über 130 Länder, die Bestrafung von Transportunternehmen, die Passagiere ohne ausreichende Reisedokumente befördern, die Einrichtung von Gefängnissen für Flüchtlinge in den Transitzonen
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der Flughäfen, die Sammlung und zentrale Verwaltung von Daten hunderttausender Ausländerinnen und AUsländer, die kontinuierlich verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern, Nachtsichtgeräten, Schnellbooten, Hundestaffeln, Kontrollen in einer 30km breiten Grenzzone, verdachtsunabhängige Kontrollen auf Bahnhöfen und in Zügen, die Beteiligung der Bevölkerung an der Observierung des Grenzraumes, Finanzierungs- und Ausbildungshilfen für das Grenzregime der östlichen und südöstlichen Nachbarländer ...
Asylpolitik wird unter Migration subsumiert und Migrationspolitik wiederum heißt in erster Linie: Bekämpfung der illegalen Zuwanderung». Der ehemalige Bundesinnenminister Kanther sprach im September 1998 von dem beachtlichen Fortschritt, der dem deutschen Vorsitz im Schengen-Verbund mit der Annahme von Leitlinien für einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Zuwanderung, u.a. aus dem Kosovo und dem Maghreb, gelang. Es gehe darum zu verhindern, daß Mittel- und Westeuropa zum Zielgebiet eines Zustroms illegaler Migration und damit einhergehender Kriminalität werde. Die Koalitionsvereinbarung der rot@nen Bundesregierung zur europäischen Asylpolitik steht in der Kontinuität des früheren Bundesinnenministers. Die wenigen Sätze zur Harmonisierung der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik klingen eher wie ein Schlepper- und Illegalen-Bekämpfungsprogramm. In der öffentlichen Diskussion ist es gelungen, Migration und Kriminalität miteinander zu assoziieren und den Begriff Flüchtling« aus dem Sprachgebrauch nahezu verschwinden zu lassen. Das neue Feindbild ist der von kriminellen Schlepperorganisationen eingeschleuste Illegale'.
EU-Strategie- Flüchtlingsschutz in Gefahr
Ein Beispiel für diese Grundhaltung ist das »Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik« aus der österreichischen EU-Präsidentschaft. In dem Strategiepapier für die EU wird die Entwicklung einer in sich geschlossenen Asyl- und Migrationsstrategie auf europäischer Ebene anvisiert. In einer Mischung aus Technokratie und Vision werden Vorstellungen vom einheitli-
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