Herangehensweise

Die Herangehensweise der jetzigen Bundesregierung zur Finanzkrise zum Beispiel ist besonders abenteuerlich: Man will 86 Milliarden Euro Schulden machen. Es ist in unserer politischen Landschaft ja schon lange Praxis (Schmidt-Ära), geerbte Schulden durch die Aufnahme weiterer Schulden zu finanzieren. Dieser Prozess läuft heute ins Extreme und wenn sich nun keine Trendwende zeigt, ist die Zukunft und Stabilität ernsthaft bedroht.
Zur Erinnerung, zur Zeit tobt der Streit darum die sog. »Schuldenbremse« (die, wie werden es siehen, sich als »zahnloser Tiger« herausstellen wird, oder dabei ist die Zähne zu verlieren). Der Bund will den Ländern und Kommunen (Beiläufig: Einige stehen schon unter Aufsicht, weil überschuldet...die komunale politische Ebene war noch nie so geschwächt wie heute) die Kreditaufnahme verwehren, muss aber selbst massive Schulden mehren. Wir haben es auch mit einer Zentralisierungskrise zu tun und es ist zu hoffen, dass der Föderalismus nicht durch sie ausgehöhlt wird. Maastricht trit auch wieder auf den Plan, wobei Deutschland im EU-Vergleich nicht aussergewöhnlich ist: Die Finanzkrise hat auch das Vereinte Königreich und Frankreich stark getroffen.