Grundgesetz

Beißreflex reicht nicht - Art. 20 GG

Der Artikel 20 des GG braucht nicht gestrichen werden. Er ist wie der Rest des GG schon längst faktisch außer Kraft gesetzt. Und die Parteienmeute im und außerhalb des Bundestags schaut schwanzwedelnd zu. Wenn wir dies nicht hinnehmen wollen, dann müssen wir das zuerst einmal als Fakt akzeptieren und aufhören, auf »Selbstheilungskräfte« usw. und des bisherigen Akteure zu vertrauen. Es bleibt uns da nichts anderes übrig, als außerhalb des verfassten politischen Systems zu handeln und die Außer-Kraft-Setzer politisch zu neutralisieren -mit den jeweils dazu geeigneten Mitteln. Danach können wir uns überlegen, ob wir das bisherige Grundgesetz wieder einsetzen, oder (unter Beibehaltung der unveränderlichen Artikel) eine neue Verfassung erarbeiten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fuer-die-bundesregierung-gibt-es-keinen-abhoerskandal-a-921343.html