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Der Abgrund zwischen Reich und Arm und die Globalisierung
von Niranjan D. Chatterjee - 20.12.2002 17:58
Die Kluft zwischen Armen und Reichen ist die Konsequenz einer 1948 fomulierten, damals geheimen, aussenpolitischen Zielvorgabe der USA und des Bretton Woods Welt- Handelssystems, das 1944 von der UN eingeführt, jedoch später modifiziert wurde, um den Reichen zu dienen. Die westlichen Nationen profitierten zunächst davon; nun aber holt der Mangel auch sie langsam ein. Nur die Zivilgesellschaft kann Gerechtigkeit einfordern. Wird sie es tun?
[Eine leicht gekürzte Fassung des Aufsatzes »The Rich-Poor Gap and Globalisation«, kürzlich erschienen bei Independent Media Centre, Ontario;
www.ontario.indymedia.org (article id: 13793). Quellenangaben: siehe dort. Die Übersetzung aller Originalzitate ist wortgetreu, der Rest ist frei übertragen. Übersetzung: Gudrun und Niranjan D. Chatterjee]
Liste der Akronyme
BWT, Bretton Woods Trio; GATT, General Agreement on Tariffs and Trade; GDP, Bruttosozialprodukt; IFG, International Forum on Globalisation; IMF, Internationales Währungsfond; NG, Neoliberale Globalisierung; NRF, NATO Response Force; PPS 23, Policy Planning Study 23; SAP, Strukturanpassungsprogramm des IMF; TNCs, Transnationale Konzerne; WB, Weltbank; WHS, Welt-Handelssystem; WMD, Massenvernichtungswaffen; WTO, Welthandelsorganisation; WW II, Der zweite Weltkrieg
Einführung
In seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises am 10.12.2002 sagte Präsident Carter: »Am Beginn dieses Jahrtausends ist... die grösste Herausforderung, der sich die Welt gegenüber sieht, ... der wachsende Abgrund zwischen den reichsten und den ärmsten Völkern der Erde.«(0) Um die Tiefe dieses Abgrundes sichtbar zu machen, hier einige Fakten: 1998 betrug das Pro-Kopf-Jaheseinkommen der Reichen, die 15% der Weltbevölkerung ausmachen, $ 25.510. Dagegen mussten 60% der Armen mit $ 520 jährlich auskommen (1). Begraben ist die Hoffnung, dass das Ende des Kolonialismus die menschliche Gesellschaft humaner machen und den Lebensstandard der Völker heben würde, die jahrhundertelang unterjocht waren. Die ehemaligen Kolonialmächte und die transnationalen Konzerne (TNCs) beuten die Armen erneut aus. Zu den 100 grössten globalen Ökonomien zählen 51 TNCs und 49 Länder (2). Selbst in die reichen Länder, die einen Wohlstand auf breiter Basis erreicht hatten, kehrt die Armut seit den 80er Jahren zurück. Dafür sind einige ganz wenige Reiche mega-reich geworden: die 497 Milliardäre der Welt haben mehr Geld als das Einkommen der ärmsten Hälfte der Menschheit (3). Dieser eklatante Abstand, der grösste der Geschichte, hat die Welt in Aufruhr, Terror und Krieg gestürzt.
Zur Vorgeschichte
Ein Grossteil dieser Katastrophe ist bedingt durch das Bretton Woods Welt-Handelssystem (WHS), das die UN 1944 einführte, und die amerikanische Aussenpolitik, die 1948 fomuliert und seiher Schritt für Schritt durchgesetzt wurde. Sie führten nach dem zweiten Weltkrieg (WW II) in den 50er Jahren zum Wiederaufstieg Westeuropas, zu einer Zeit, als auch die amerikanische Wirtschaft boomte (4). Nun aber haben sich diese beiden zu Triebkräften der globalen Ausbeutung der Armen entwickelt. Dieser Neokolonialismus legt, wie ehemals der Kolonialismus, das Hauptgewicht auf das Kapital und degradiert die Menschen zur Nebensache. Ende der 50er Jahre kamen auch Westeuropa, Japan, Kanada und Australien auf den Geschmack dieses schnellen Geldes. Seither haben auch sie die globale Ausbeutung betrieben, wobei tonagebend die G7 Länder sind. Verantwortlich dafür sind nicht die Bevölkerungen dieser Ländern, sondern diejenigen, die diese Politik betreiben.
Mit dem Umbau des WHS der geregelten Umtauschkurse und des Kapitalverkehrs zum totalen Markt mit restriktionslosem globalem Kapitalfluss um die Mitte der 70er Jahre fing die Ära der neoliberalen Globalisierung (NG), auch ?Corporate? oder ?Economic? Globalisation genannt, an. Gleichzeitig vertiefte sich die Kluft zwischen Reichen und Armen. Zur Erinnerung: 1820, als der europäische Kolonialismus bereits 300 Jahre im Gange war, stand die Kluft - ausgedrückt als Einkommensverhältnis Reich:Arm - bei 3:1; um 1950, als die Kolonien abbröckelten, betrug sie bereits 35:1. 1973, noch vor Beginn der NG, stand das Verhältnis bei 44:1, um im Jahre 1992, nach knapp 20 Jahren der NG, auf 72:1 anzuschwellen. (3)
Es ist das Ziel dieses Aufsatzes, die Gründe dieser Entwicklung zu beleuchten und zu berichten, was die Zivilgesellschaft, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, an Lösungsmöglichkeiten vorschlägt, um den Menschen sowohl in den armen wie in den reichen Ländern Gerechtigkeit zu verschaffen.
Instrumente der Unterdrückung
Am 20. Juli 1944 ging die Bretton Woods Konferenz der UN, an der 45 Nationen teilnahmen, zu Ende. Es war die Absicht der Konferenz, globale Instanzen zu schaffen, die den Wohlstand fördern und so zum Frieden beitragen würden. Es sind dies der Internationale Währungsfond (IMF), ein Vorgänger der jetzigen Weltbank (WB), und des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), aus dem 1996 die Welthandelsorganization (WTO) entstand. Betont wurde in der Abschlusserklärung, dass alle Staaten sich an die Spielregeln zu halten hätten, denen sie zugestimmt hatten. ?Wenn ... eine kleine Gruppe von Nationen versucht, ... für sich Handelsvorteile zu erreichen, entstehen ... Schäden für die übrigen nationalen Wirtschaften? (10). Kaum hatten die westlichen Nationen das Wirtschaftstief der Nachkriegsjahre überwunden, begannen sie, genau jene Vorteile für sich zu erwirken. Der IMF verkam zu einem Instrument der Durchsetzung von NG, und die WTO verschärft diese Tendenz noch weiter. Das Bretton Woods Trio (BWT), bestehend aus IMF, WB und WTO, hat kein demokratisches Mandat; ausschlaggebend sind die reichen Nationen, die armen sind praktisch machtlos (11,12).
Noch abenteuerlicher ist die oben erwähnte aussenpolitische Zielvorgabe der USA von 1948. Autor des damals geheimgehaltenen Dokuments des State Department »Policy Planning Study 23« (PPS 23) war George Kennan. Das Dokument ist auch heute nicht leicht zugänglich. Noam Chomsky hat es in seinem Buch »What Uncle Sam Really Wants« (13) auszugsweise wiedergegeben. Ich zitieren daraus: ?Wir haben etwa 50% des Weltvermögens, jedoch nur 6,3% der Bevölkerung. In dieser Situation werden wir unweigerlich die Zielscheibe von Neid und Ressentiment sein. Unsere wirkliche Aufgabe für die nächste Zeit wird sein, Beziehungen zu schaffen, die uns erlauben, diese Relation der Ungleichheit aufrecht zu erhalten. Um dies zu erreichen, werden wir uns alle Sentimentalität und Träumerei versagen müssen, und unsere Aufmerksamkeit muss stets auf unser unmittelbares nationales Interesse konzentriert bleiben. Wir sollten aufhören, über vage und ... unrealistische Vorstellungen wie Menschenrechte, Erhöhung des Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem wir im Umgang mit Anderen unsere Macht stets werden herauskehren müssen. Je weniger wir dann von derartigen idealistischen Slogans behindert sind, desto besser.
Um die Öffentlichkeit über die wahren Absichten des PPS 23 zu täuschen und sich dennoch ihre Unterstützung zu sichern, werden von den USA gerade jene idealistischen Slogans laut verkündet. Sie sagen genau das Gegenteil von dem, was sie meinen. Und die Politiker wie die Mainstream-Medien plappern sie nach.
Die US-Aussenpolitik verfolgte vier weitere Ziele (13): (i) Die Industrigesellschaften des Westens und Japans nach dem WW II wieder aufzubauen und ihnen die Ideologie des totalen Marktes aufzuprägen, nach der die Wirtschaft dominiert, die Arbeiterschaft gespalten ist und die Last des Wiederaufbaus allein auf den Schultern der Arbeiterschaft liegt; (ii) die »Grand Area« den Erfordernissen der US-Wirtschaft unterzuordnen; (iii) den Kommunismus zu bekämpfen; und (iv) die amerikanischen TNCs zu befördern.
Der Wiederaufbau des kriegszerstörten Westeuropa hatte hohe Priorität. Das US-Planungsteam hatte recht früh erkannt, dass die Bedrohung in Europa weniger vom sowjetischen Kommunismus als von dem radikaldemokratischen Ideal herrührte. Um dies zu bekämpfen, initiierten die USA den Marschall-Plan. Westeuropa erhielt $ 12 Md an Krediten und Zuwendungen; Westdeutschland durfte ab 1949 auch daran teilhaben. Um 1950 erreichten in Westeuropa Landwirtschaft, Industrie und Aussenhandel etwa das Vorkriegsniveau. Am 4. April 1949 wurde von den USA, Kanada und 10 europäischen Staaten die NATO gegründet. Präsident Truman sah darin einen ?Schutzschild gegen Aggression - ein Bollwerk, das uns erlaubt, voranzukommen mit unserem eigentlichen Anliegen ... ein erfüllteres und zufriedeneres Leben für alle unsere Bürger zu erreichen.? (15) Zwei Generationen danach zählen die Deutschen - das Hauptbollwerk gegen Aggression -- zu den eifrigsten Unterstützern der US-Aussenpolitik.
Das Konzept der Grand Area wurde vom State Department und dem Council on Foreign Relations noch während des WW II entwickelt. Die Grand Area sollte die beiden Amerikas, Westeuropa, den Fernen Osten, das ehemalige British Empire, den ölreichen Mittleren Osten und die restliche Dritte Welt - praktisch die ganze Welt -- umfassen. Jeder Region wurde eine spezifische Aufgabe zugeteilt. In dieser Weltordung sollten die Industrienationen von den »great workshops«, Deutschland und Japan, nunmehr unter amerikanischer Aufsicht, angeführt werden. Die Dritte Welt sollte als Lieferant von Rohstoffen und als Markt für westliche Exporte dienen. Sie sollte zu Gunsten des Wiederaufbaus Westeuropas und Japans ausgebeutet werden. Dem US-Militär fiel die Aufgabe zu, das grosse Areal der Grand Area zu sichern, falls nötig, durch Drohung mit Atomwaffen.
Was wurde in dem Kommunismus gesehen, den die USA und die NATO bekämpfen wollten? Eigentlich ging es ihnen um die Bekämpfung der Vorstellung, die Regierungen seien für die Wohlfahrt der Bürger verantwortlich. Alle, die dies forderten, wurden als Kommunisten betrachtet. Sofern die »kommunistischen« Länder ihrer dienenden Rolle gegenüber den westlichen Staaten nicht nachkamen, wurden sie als Verräter angesehen und mussten bekämpft werden, falls nötig, auch mit repressiven Massnahmen.
Die Förderung ihrer TNCs ist ein zentrales Anliegen der US-Aussenpolitik. Die Regierung beschafft staatliche Mittel für Forschung und Entwicklung. Kommt dabei etwas Brauchbares heraus, wird dies von der Privatwirtschaft vermarktet; das ist der Inbegriff des »freien Unternehmertums«. Die übrigen westlichen TNCs kamen später als Trittbrettfahrer auf diese Fährte. Hervorzuheben ist, dass die US-Aussenpolitik vom State Department und dem Council on Foreign Relations, durch den die Wirtschaft die Politik beeinflusst, gemeinsam geplant wird. Kein Wunder, dass das Kapital vor den Menschen rangiert.
Bis 1989 war die Sicherung der Grand Area sowie die Eindämmung des Kommunismus die Aufgabe des US-Militärs und der NATO. Kurz nach dem Fall der Berliner Mauer bat die US-Regierung den Kongress um die Bewilligung eines riesigen Budgets für das Pentagon. Begründet wurde dies wie folgt: Es sei vorauszusehen, dass in der neuen Ära die US-Militärmacht das globale Gleichgewicht untermauern müsse. Ein Bedarf dafür würde sich allerdings weniger in der ehemaligen Sowjetunion als in der Dritten Welt ergeben, wo neue Vorgehensweisen nötig sein würden (16). Sechs Jahre später lenkten die ?Schurkenstaaten? Irak, Libyen und Nord-Korea die Aufmerksamkeit des Strategischen Stabes der USA auf sich, nicht mehr die Sowjetunion. Die Schurkenstaaten werden seit Kurzem sogar mit »Mininukes« bedroht (17).
Die Aggressivität des US-Militärs hat in der Ära George W. Bush einen Quantensprung erfahren. Nach dem 11.September haben die USA, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in Afghanistan, zahlreiche Militärstützpunkte im ölreichen Zentralasien etabliert (18). Nun steht das Öl des Irak auf ihrer Wunschliste (19). Im Namen der Terrorbekämpfung erwägt die Bush-Regierung gar, vorbeugend zuzuschlagen (20). Damit sie die Rohstoffe der Welt ungehindert für sich beanspruchen können, haben sie ab 1.Oktober 2002 die Welt in US-Kommandobereiche unterteilt (7,8).
Nun soll auch die NATO »out of area« Arbeit leisten. Ein US-Plannungspapier erklärt, weshalb: » Um die Amerikaner und den American way of life zu schützen, müssen die USA weltweit führen. Sie profitieren, wenn die Nationen gemeinsam Aggression und Terror bekämpfen, Konflikte lösen, Demokratie und Menschenrechte fördern, Märkte öffnen und Finanzstabilität erwirken, Lebensstandard erhöhen, die Umwelt schützen...« (21). Wieder Heuchelei. Die Europäer sollen im Rahmen der NATO Reponse Force (NRF) ihre Armeen in Schnelleingreiftruppen umbauen, »wenn sie am gemeinsamen westlichen Interesse im Mittleren Osten teilhaben wollen« (22). Die Engländer sind schon bereit. Auch Deutschland beeilt sich zu gehorchen (23). Warum lässt die NATO nichts heraus über die eigentlichen Aufgaben der NRF oder der neuen NATO? John Laughland von der British Helsinki-Menschenrechtsgruppe sagt dazu: ?Die neue NATO ist sowohl ein Mittel, von den neuen NATO-Mitgliedern zugunsten der US- Waffenproduzenten Tribut einzutreiben als auch ein Instrument, um die Anderen dazu zu bringen, die US-Interessen weltweit zu schützen, einschliesslich des Zuflusses basaler Rohstoffe wie Öl. Kurz gesagt: Es ist ein Betrug? (24). Nicht einmal die EU will darauf verzichten; ihre Schnelleingreiftruppe von der Stärke 60.000 wird 2003 einsatzbereit sein (25). Verletzung des Völkerrechts? Na und?
Methoden der Unterdrückung
Die Ausbeutung der Armen ist eine mehrgleisige Methode. Jeweils ein Beispiel soll genügen. George Kennan sah in den Drittweltländern Rohstofflieferanten und Konsumenten westlicher Industriegüter. Die Entwicklungsländer wollten aber ihre Wirtschaft an eigenen Bedüfnissen ausrichten; daraus wurde nichts.
Betrachten wir den Fall Indiens, eines Landes, das kurz nach dem WW II unabhängig wurde. Indiens Rohstoffreserven waren beträchtlich, sein Ölvorkommen vernachlässigenswert. Da das Hauptinteresse der USA dem Erdöl gilt, wurde Indien in Ruhe gelassen, nicht aber seine Wirtschaft. Als Waffe dienten diesmal Zwang und die Entwicklungsideologie (26). Bereits 1947 war eine Landreform in Gang gekommen; es gab keine Hungersnot mehr (27). Trotzdem erzwang die Ford Stiftung die Umstellung der Landwirschaft. Die traditionelle indische Landwirtschaft wurde ersetzt durch die amerikanische Monokultur, abhängig von Kunstdünger und Pestiziden. Diese mussten finanziert werden; so hielt die westliche Finanzhilfe Einzug in Indien. Das Land geriet in Abhängigkeit, nicht nur wegen der Kredite für Pestizide, Düngemittel und Saatgut; zwecks Bewässerung mussten auch tausende von grossen Staudämmen gebaut werden. Finanziert wurden sie mit Hilfe von Krediten der Weltbank, zu durchaus akzeptablen Konditionen. Doch musste das Land als Gegengabe westliches Knowhow und Maschinen für die Dämme kaufen. Am Ende bezahlte Indien weit mehr als es erhalten hatte. Heute muss man in diesen Dämmen die grösste selbstverursachte Katastrophe des Landes sehen (28). Hinzukam die Bestrebung, die ökonomischen und sozialen Grundlagen schleunigst zu reformieren, was enormen Finanzbedarf mit sich brachte. Kein armes Land kann all das finanzieren, ohne in die Schuldenfalle zu geraten. Indien musste 1990 seine unabhängige Politik aufgeben und seine ökonomische Souverinität an die WB und IMF abtreten. Darüber hinaus musste der indische Staat 47 Tonnen Gold zur ?sicheren Aufbewahrung? bei der Bank of England hinterlegen. Heute muss das Land sein Jahresbudget de facto unter Aufsicht von WB und IMF plannen (29).
Das Schicksal anderer Entwicklungsländer war ähnlich. Dennoch wuchs ihre Wirtschaft bis in die 70er jährlich um 5-6%. Weitere Probleme enstanden, als sich diese Länder bei den Internationalen Banken weitere Kredite beschafften. Während der Ölkrise stieg das Zinsniveau von anfänglich 6,6% im Jahre 1976 bis auf 17,5% im Jahre 1981. Um die exorbitanten Zinsen zu bezahlen, mussten sie die Tilgung des Grundkapitals aussetzen und gerieten in die Schuldenfalle. Laut WB zahlte die Dritte Welt 1999 für jeden Dollar Schulden 13 mal soviel zurück (3). Ist ein armes Land in die Schuldenfalle geraten, muss es sich dem Diktat von IMF und WB beugen. Von nun an kann es weitere Kredite nur noch vom IMF erhalten, sofern es sich dem Strukturanpassungsprogram (SAP) des IMF unterwirft. Das SAP verweigert dem Schuldner das Recht, eigene fiskalische und monetäre Massnahmen zu ergreifen; dies ist das genaue Gegenteil der Abmachung der Bretton Woods Konferenz von 1944 (6). Der IMF hat seit den 80er Jahren 150 Ländern der Dritten Welt das SAP aufoktroyiert (29). Die Ideologie des ?freien Marktes? des BWT ist in Wahrheit eine Handelsschranke. Während Güter aus reichen Ländern die Märkte der Dritten Welt überschwemmen, werden jene aus den armen Ländern im Westen hoch versteuert. Das Ende vom Liede ist, dass die Armen um $ 100 Md pro Jahr verprellt werden (32).
Die zweite Methode der Unterdrückung besteht darin, einen demokratisch gewählten Staatschef durch das repressive Regime eines US-Klienten zu ersetzen. Dies geschah im Iran, in Guatemala, Kongo, Südvietnam, der Dominikanischen Republik, Chile, Nicaragua, Grenada und Panama (33). Beispiel Chile: Ein vom CIA angezettelter Putsch ersetze 1973 den demokratisch gewählten Präsidenten Allende durch General Pinochet. Sogleich verfügte dieser eine Preisanhebung für Brot von 11 auf 34 Escudos, während die Löhne eingefroren wurden. Binnen eines Jahres stieg der Brotpreis um das 36-fache, und 85% der Chilenen gerieten unter die Armutsgrenze. Zwei Jahre später diente Chile als Blaupause für eine weitere ?marktliberale Reform?, diesmal in Argentinien. Derartige ökonomische Manipulationen sind Vorläufer des SAP, das inzwischen fester Bestandteil der Politik von IMF und WB ist (29). Am Ende des Jahres 2002 ist Argentinien wieder, ganz ?offiziell?, fest im Griff des IMF.
Führt ein solches ?weiches? Vorgehen nicht zum Erfolg, lässt ein Land sich nicht ?erziehen?, ist die eiserne Faust stets zur Stelle. In der Zeitspanne 1945-1999 haben die USA gegen 19 Länder in Asien, Afrika, Osteuropa, Zentral- und Südamerika Kriege geführt (34). Die Kriege brachten den Menschen nur Hegemonie. Nun drohen die USA - im Komplott mit den angloamerikanische Öl- und Waffen-Giganten - Zentralasien und dem Mittleren Osten mit Krieg, um an deren riesige Ölressourcen zu gelangen und die russischen und europäischen Ölmultis von dort zu vertreiben (29). Im Gefolge des Afghanistan-Krieges konnten die USA in ganz Zentralasien Militärbasen errichten (18). Nun ist Irak an der Reihe. Unter dem Vorwand, seine Massenvernichtungswaffen (WMD) zu vernichten, damit die eigenen Freunde und Alliierten (sprich Israel) geschützt sind, wollen die USA und England unbedingt den Irak angreifen. Dies geschieht, obwohl manche G7-Staaten dem nicht zustimmen (35). Es sind eher die USA, die für die ?gesamte Menschheit? eine Gefahr darstellen, schreibt Gary Leupp (36). Um ihr Ziel zu erreichen, wendet die US-Administration ?Brüskierung und Bestechung an, um den UN-Sicherheitsrat und den US-Kongress zur Zustimmung zu bringen?, sagen Robert Jensen und Rahul Mahajan (37) und fügen hinzu, es sei ein Versuch gemacht worden, Russland und Frankreich auf die Seite der USA zu bewegen mit dem Angebot, dass sie nach dem Irak-Krieg einen kleinen Teil der Ölkonzessionen erhalten würden. Haben die USA etwa das Vorrecht, WMDs zu horten und für einen Präemptivschlag Mininukes zu entwickeln? Nicht dass England unschuldig wäre, es hat schon 1922 im Irak Giftgas eingesetzt (38).
Die Unterdrückung kann auch durch einen spekulativen Angriff auf die nationale Währung erreicht werden. Beispiel Südkorea. Der Japanische Kolonialismus in Korea, 1910 begonnen, wurde 1945 durch das US-Klientenregime von Syngman Rhee ersetzt. Seine Wirtschaft durfte es unter der Führung der ?Chaebols?, der grossen Industriekonglomerate, selbst gestalten. Die Südkoreanischen Chaebols mauserten sich in den 90er Jahren zu Rivalen der G7-Industrien. Daraufhin starteten die weltgrössten Banken und Finanzdienstleister einen anhaltenden Angriff auf die südkoreanische Währung. Die Zentralbank des Landes konnte sich nicht wehren; Milliarden von Dollar ihrer Reserve gingen auf die Spekulanten über (6). Michel Chossudovsky berichtet (39): ?In diesem Kontext (des spekulativen Angriffs) trugen sie (die Spekulanten) zur Destabilisierung der nationalen Währung bei, und die Dollar-Schulden des Landes stiegen. Sie tauchten dann als Kreditgeber auf, um die Zinsen zu kassieren. Sodann wurden sie als Berater bei dem von WB und IMF eingeleiteten Konkursverfahren eingesetzt, dessen Begünstigte sie selbst waren. Im Gefolge der IMF-Mediation 1997 machten in Südkorea täglich 200 Firmen Konkurs, es wurden täglich 4000 Arbeitnehmer gefeuert. Die Chaebols fielen auseinander und wurden gezwungen, mit westlichen Firmen ?strategische Allianzen? einzugehen. Die darauffolgende Abwertung der Währung machte es den westlichen Partnern leicht, südkoreanische High-Tech-Fabriken mit berühmten Markennamen und gut ausgebildeten Arbeitern billig einzukaufen.? Die Destabilisierung der Währung führte zu einem abrupten Rückgang des Lebensstandards. Die Erfolgsgeschichte Südkorea endete mit seinem Ausverkauf und seiner Rekolonisierung. In letzter Zeit erholte sich seine Wirtschaft, dank der Schwäche der japanischen (40).
Der heutige Zustand der Welt zeigt klar, wie George Kennans Traum wahr wurde. Die USA haben die ?Relation der Ungleichheit? aufrecht erhalten und ?kehren im Umgang mit Anderen ihre Macht heraus?. Es ist heute einfacher für die USA, andere zu unterjochen. 1944, kurz bevor Kennan die ?PPS 23? schrieb, mussten die USA 44% des Bruttosozialprodukts (GDP) aufbieten, Deutschland im WW II zu besiegen. Seither ist das amerikanische GDP auf $ 10 Bn angewachsen. Der bevorstehende Krieg gegen den Irak würde etwa $ 80-100 Md kosten, 1% des GDP, ist also für die USA erschwinglich (41).
Auswirkungen der Unterdrückung
Der makro-ökonomische Ansatz von IMF, WB und WTO nimmt den armen Nationen das Recht, ihre Wirtschaft selbst zu gestalten. Er macht aus ihren Ökonomien ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und Rohmaterialien. Er höhlt alle Staatsaufgaben aus, zerstört die Produktion für den Binnenmarkt und zwingt die nationalen Unternehmen in den Konkurs. Das SAP schafft die Mindestlohnabsprachen ab und fördert den Abbau des Sozialstaates; es erzwingt die Deregulierung der Währung und führt zu Zinsanstieg. Die Deregulierung des Handels und die von der WTO verbürgten Urheberrechte erleichtern den TNCs den Zugang zu den lokalen Märkten und erlauben ihnen, die Landwirtschaft, sowie die privaten und staatlichen Dienstleistungen zu beherrschen. Da die Entwicklungsländer Nettoimporteure von Technologien sind, bedingen die Urheberrechte einen ?substantiellen Finanztransfer von den Entwicklungsländern zu den entwickelten Ländern? (42). Die Multilaterale Investionsvereinbarung der OECD stellt eine Gefahr für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für kommunale Initiativen dar, sie schwächt die Gesellschaften zugunsten der TNCs. Kein Wunder, dass die weltweite Arbeitslosigkeit etwa 30% beträgt. Der reale Lohn in der Dritten Welt beträgt ein Siebzigstel des US-Lohnes und die Armut ist allgegenwärtig (6). Um dem reichen Einzelhändler die günstigste Ware zu bieten, werden die Armen gezwungen, Waren für den Export in die reichen Länder zu produzieren, zugleich aber mit anderen Armen zu konkurrien. Jene Einzelhändler verkaufen diese Ware zu weit höheren Preisen und erzielen riesige Profite. Ein paar Beispiele: Kaffee wird im Westen zu Presien verkauft, die zwanzigmal höher sind als das, was die Erzeuger erhalten; Chinesische Frauen, die Turnschuhe produzieren, verdienen $ 16 für eine 70-Studen-Arbeitswoche; die Textilexporteure der Dritten Welt erhalten nur 2.7% des westlichen Marktpreises (29). Die Handelsbedingungen begünstigen die Reichen: Die Armen müssen ihre Märkte öffnen, die Reichen betreiben Protektionismus. Oxfam wirft den Reichen vor, die Bretton Woods Handelsregel für ihre Zwecke zu verbiegen, was die Armen jährlich $ 100 Md kostet. Importe aus den armen Ländern werden viermal so hoch versteuert wie die aus den reichen Ländern; die Reichen subventionieren ihre Bauern täglich mit $ 1 Md, um mit ihren Erzeugnissen die Märkte der Armen zu überschwemmen und so ?den Armen den besten Weg aus der Armut abzuschneiden? (43). Der Zugriff der TNCs auf die Diensleistungen und ?Allmende? macht das Leben der Armen unerträglich, viele müssen selbst für das Trinkwasser für sie unerschwingliche Preise bezahlen. Die EU plant, als Preis dafür dass sie die eigenen Subventionen der Landwirtschaft abbaut, die vollständige Privatisierung der Staatsmonopole der Handelspartner (44). In den armen Ländern haben die Preise der Grundnahrungsmittel fast das westliche Niveau erreicht; das führt dazu, dass in Nationen, die Hungersnöte hinter sich gelassen hatten, diese wieder Einzug halten (45): Die Menschen hungern, nicht weil Lebensmittel fehlen, sondern weil sie sie nicht mehr bezahlen können. Millionen verlassen ihre Dörfer und finden sich in Shantytowns wieder. Wer eben kann, versucht in den Westen zu gelangen, nur um von dort abgewiesen zu werden. In den letzten 35 Jahren stieg die internationale Migration von 76 auf 150 Millionen, und die NG wird weitere Menschen auf die Flucht treiben (46).
Am Ende bleibt festzuhalten: Weltweit müssen 1,3 Milliarden Menschen von weniger als $ 1 und 3 Miliarden von weniger als $ 2 pro Tag leben; 1,3 Milliarden haben kein sauberes Wasser, 2 Milliarden keine Elektrizität und 3 Milliarden keine sanitären Anlagen. Am Anfang des 21. Jahrhunderts sind fast 1 Milliarde Analphabeten. Weniger als 1% des jährlichen Waffenverkaufs würde ausreichen, jedes Kind zur Schule zu schicken, doch dies geschieht nicht (3). Dennoch behaupten UNDP und die WB, dass das Wirtschaftswachtum am Ende des 20. Jahrhunderts zur Abnahme der globalen Armut geführt habe. Ihre beschönigende Aussage basiert auf ihrer willkürlichen Definition der Armutsgrenze bei einem Einkommen von $ 1 pro Tag. Die reichen Nationen hingegen legen für sich einen anderen Massstab an, obwohl die Lebensmittelpreise weltweit fast gleichgezogen haben. Beispiel: Das US-Bureau of Census bezeichnete 1996 ein Einkommen von $ 11 pro Tag als Armutsschwelle. Lässt man die unterschiedlichen Definitionen (UNDP/WB versus USA) zugleich gelten, würde sich ergeben, dass es in den USA mehr Armut gäbe als in Mexiko (47). Obwohl der Zusammenhang zwischen Armut, Grundausbildung und Bevölkerungsexplosion durchaus bekannt ist, wird die dringenede Notwendigkeit der Armutsbekämpfung in diesen Zusammenhang kaum einbezogen. Das kürzlich von der UNFPA propagierte Program zur Familienplannung (48) wird nicht greifen, solange die Armut nicht angegangen wird. Zur Erinnerung: In Europa hielten Bevölkerungswachtum und Migration so lange an, bis im 20.Jahrhundert die Massenarmut beseitigt war.
Die Politik der Unterdrückung der Armen durch das BWT wurde niemals auf die westlichen Nationen angewandt; Doch haben sie sich seit der Reagan-Thatcher Ära, mehr noch in den 90ern, drakonischen Massnahmen, die an das SAP erinnern, unterzogen. Vergessen sind die europaischen Wohlfahrtstaaten, die einst beneidet wurden. Die meisten haben die Arbeitslosenunterstützung abgebaut, die staatliche Altersversorgung weitgehend privatisiert und die sozialen Errungenschaften zurückgefahren. Der Industrieabbau, die Restrukturierung der Unternehmen und die Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer haben Arbeitslosigkeit und oft Armut nach sich gezogen. Das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, sowohl im Westen wie in der Dritten Welt, hilft den TNCs, das Lohnniveau zu drücken. Das Kapital ist stets hinter noch billigeren Arbeitskräften her. Diese ?neue? Weltwirtschaftsordnung baut Barrieren zwischen Nationen, sozialen Schichten und ethnischen Gruppen auf. Sie sät Konflikte zwischen Weissen und Schwarzen, Jungen und Alten, Beschäftigten, Teilbeschäftigten und Arbeitslosen. Die beschriebene Restrukturierung hat in einigen westlichen Städten -- häufiger in Amerika als in Europa -- gebietweise ein Fluidum von Dritter Welt mit sich gebracht.
Innerstaatlich gesehen lässt sich sagen, dass in der reichsten Industrienation die tiefste Kluft zwischen Armen und Reichen besteht (3), die übrigen reichen Nationen liegen nicht weit zurück; der Umsatz der obersten 200 TNCs beträgt 27,5% des Weltwirtschaftvolumens, sie beschäftigen aber nur 0,78% der Arbeitskräfte der Welt (2). Im Westen gibt es 35 Millionen Arbeitslose, viele weitere Millionen haben Jobs, die nicht einmal das Lebensminimum bringen. Mit der Zunahme der ?working poor? (gering Verdienenden) wächst die Ungleicheit der Löhne, und die Langzeitsarbeitslosen sehen sich der Gefahr ausgesetzt, ganz und gar vom Arbeitsmarkt verdrängt zu werden (49). Mit dem Wachstum des Dienstleistungssektors wächst der Bedarf an besser Ausgebildeten. Kein Wunder, dass in der EU die gut ausgebildeten Frauen die meisten Arbeitsplätze schaffen, aber 54% der weniger gut ausgebildeten Frauen weiterhin arbeitslos bleiben (50).
Die weltweit zunehmende Armut wird notwendigerweise zu einem erheblichen Rückgang der Nachfrage führen. Haben sich die Planer der Wirtschaftspolitik jemals überlegt, wie die globale Wirtschaft florieren soll, wenn das Reservoir der Konsumenten austrocknet?
Ansätze für Problemlösungen
Wie können wir die Armut bekämpfen, gerechtere Verhältnisse schaffen und die NG humanisieren, so dass alle Partner in der Weltwirtschaft die gleichen Chancen haben? Diese Fragen müssen wir individuell bzw. kollektiv angehen.
Wir müssen lernen, die Sprache der TNCs, der Regierungen und der Medien, zu durchschauen. Sie sind die Machtbasis in den reichen wie in den armen Ländern; sie sehen die Öffentlichkeit gern passiv und still. Dies erreichen sie, indem sie ihre Politik in einer Sprache präsentieren, die das Gegenteil meint von dem, was sie sagt. Die Reicheren nicken meist dazu und halten still, solange sie ihren Vorteil sehen. Eigentlich braucht man kein ?Experte? sein, um zu verstehen, was hinter der Propaganda steht. Oft genügt es, sich die Originaldokumente anzusehen, die meist im Internet verfügbar sind. Es ist äusserts wichtig zu verstehen, warum die Armen - in der Dritten Welt wie im Westen - arm sind und was sie arm hält. Dieses Wissen dürfte unsere Einstellung ihnen gegenüber verändern. Je mehr Einblicke wir gewinnen, desto einfacher wird es für uns sein, konstruktive Massnahmen zu ergreifen.
Optionen für individuelle Arbeit könnten beispielsweise darin bestehen (13), (a) den politisch Verantwortlichen das Leben schwerer zu machen, indem wir Fragen stellen, demonstrieren, Briefe schreiben; (b) einen wachsenden Druck auf sie ausüben -- selbst diktatorische Regime fallen manchmal in sich zusammen --; (c) im Vorfeld der Wahl die Abgeordneten für unsere Ziele anzugehen. Für was wir uns auch entscheiden, es wird stets wichtig sein, unser Wirken in die kollektiven Bemühungen einzuordnen.
Kollektive Aktivitäten spriessen derzeit überall: Einige sind von lokaler, andere von globaler Bedeutung. Zwei Beispiele: Das World Social Forum Porto Allegre, Brasilien, ist eine internationale Arena, um soziale und ökonomische Projekte vorzustellen und Ergebnisse auszutauschen, Projekte, die Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklungen durchzusetzen suchen (51). Das International Forum on Globalisation (IFG), San Francisco, betont Alternativen zur NG. Sein Ziel ist, die Herrschaft der TNCs abzubauen, um eine demokratische Kontrolle über die ökonomische, soziale und ökologische Zukunft im 21. Jahrhundert zu erlangen (52). Es hat gerade ein dreijähriges Projekt abgeschlossen und das Ergebnis unter dem Titel ?Alternatives to Economic Globalisation? (53, 54) publiziert. Die nächsten drei Jahre sollen einem Prozess der Dialoge und Konsensbildung dienen. Erst danach soll der endgültige Bericht formuliert werden. Die IFG bittet alle Interessenten um aktive Teilnahme an diesem Prozess. Sie mögen sich an die Projekt-Direktorin Antonia Juhasz wenden. E-Mail-Adresse: ajuhasz@ifg.org.
Was sagt der IFG-Bericht ?Alternatives to Economic Globalisation?? Die menschliche Gesellschaft ist an einem Scheideweg angekommen. Wieweit sie eine friedliche, gerechte und nachhatige Zukunft haben wird, hängt davon ab, ob sich das neoliberale oder das demokratische Modell durchsetzt. Die Menschen, die auf der Demokratie fussen, gehen auf die Strasse. Die Mainstream-Medien haben sie als eine chaotische und TNC-feindliche Horde abgestempelt, die keine Alternativen zur NG anzubieten hätte. Die in den letzten zwei Jahrzehnten erschienenen Publikationen der verschiedensten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft zeugen aber gerade vom Gegenteil. Die zahlreichen, auf Konsens beruhenden, Stellungnahmen zeigen sets Alternativen auf; sie machen deutlich, welche Ziele die menschliche Gesellschaft anstreben kann und muss. Es sind dies:
(a) Weg von Regierungen, die den TNCs dienen, hin zu solchen, die sich den Menschen und der Gesellschaft verpflichtet wissen.
(b) Die NG schwächt die Gemeinschaften und die lokalen Ökonomien; wir brauchen Regeln und Strukturen, die das Lokale betonen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
(c) Die Ökonomien müssen ökologisch nachhaltig sein.
(d) Die natürlichen Lebensgrundlagen wie Wasser, Land, Luft, Wald und Fischgründe (die ?Allmende?), stellen ein kollektives Geburtsrecht der Menschen dar. Sie sind unveräusserlich. Ebensowenig dürfen die von der Gesamtgesellschaft hervorgebrachten Dienste an Gesundheit, Bildung, Sozialsystem usw. privatisiert werden.
(e) Die Regierungen müssen gemäss der UN-Charta für Menschenrechte, Nahrung, Kleidung, Behausung, Gesundheits- und Arbeitslosenfürsorge als Grundrechte Aller anerkennen, und es nicht bei den politischen und bürgerlichen Rechten bewenden lassen.
(f) Das Recht, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ist die Grundlage menschlicher Würde. Dies bedeutet, die TNCs müssen aufhören, die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, um das Lohnniveau zu drücken; ebensowenig dürfen sie die Bauern und Fischer ihrer Existenz berauben.
(g) Defizite in der Nahrungsmittel-Sicherheit verunsichern die Menschen. Der Agrobusiness muss dem Rechnung tragen.
(h) Die immer weiter klaffende Kluft zwischen Reichen und Armen innerhalb und zwischen Gesellschaften muss abgebaut werden. Um dem näher zu kommen, müssen die ungerechten Schulden der armen Länder erlassen werden und die Institutionen, die die Weltwirtschaft lenken, müssen Fairness zum Prinzip ihres Handelns erheben.
(i) Die kulturelle, biologische, soziale und ökonomische Vielfalt ist von zentraler Bedeutung für ein Leben in Würde; sie darf nicht durch die NG unterminiert werden.
(j) Jede unternehmerische Aktivität muss sich dem Vorsichtsprinzip unterwerfen. Alle, die etwas Neues auf dem Markt bringen wollen, müssen dessen Unschädlichkeit nachweisen, selbst wenn die wissenschaftlichen Beweise zeitraubend sind.
Wenn wir nicht noch mehr Chaos und Ungerechtigkeit wollen, müssen wir die NG zu zügeln. Der IFG-Bericht zeigt auf, dass die Schwierigkeit z.T. daher rührt, dass zwei miteinander unvereinbare globale Instanzen -- das BWT und die UN -- nebeneinander existieren. Der Bericht schlägt als Abhilfe vor:
(A) die Überwachung der Weltwirtschaft sollte vereinheitlicht werden unter einer reformierte UN;
(B) gewisse UN-Behörden müssen gestärkt werden indem Einfluss der TNCs aufgehoben wird;
(C) das BWT muss abgeschafft oder geschwächt werden;
(D) neue Instanzen müssen gegründet werden, die das BWT ersetzen.
Die neuen globalen Instanzen, die unter (D) vorgeschlagen werden, sollten die folgenden umfassen: (i) ein internationales Insolvenzgericht für den Schuldenerlass für die ?einkommenschwachen Länder?; (ii) eine internationale Finanzorganisation unter UN-Mandat, die globale Finanzstabilität aufrechterhalten soll; (iii) Regionale Monetäre Fonds, die zuständig sein sollen für Notfall-Kredite für Auslandswährungen. (iv) Die WTO muss durch eine von drei im IFG-Bericht näher spezifizierten Alternativen ersetzt werden. (v) Unter UN-Mandat muss eine Organisation gegründet werden, die die Verantwortlichkeiten der TNCs überwacht.
Natürlich ist der Weg vom Erreichen eines Konsens bis zu seiner praktischen Umsetzung weit. In Zeiten der engen Verflechtungen zwischen TNCs und Regierungen in den meisten Ländern wird dies viel Stehvermögen und Opferbereitschaft seitens der Zivilgesellschaft erfordern. Wird sie es schaffen? Ich möchte mit einem Zitat von Noam Chomsky (13) schliessen: ?Wir wissen nicht, ob ein ehrlicher und engagierter Einsatz genügen wird, derartige Probleme zu lösen oder auch nur abzumildern. Wir können aber einer Katastrophe gewiss sein, wenn wir uns nicht anstrengen.?
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