Gefährdungspotential

Aus Teilen der Fraktionen von SPD und CDU war die Auffassung zu vernehmen, daß die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts historisch überholt sei, da durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung ohnehin die Wahrung der Grund- und Menschenrechte das Ziel allen politischen Handelns sei. Zudem werde in den antidemokratischen Aktionen des Bundesverfassungsgerichts eine Gefahr für den Klimaschutz und den Kampf gegen den Terrorismus gesehen. »Das Bundesverfassungsgericht steht kurz davor, eine effektive Gefahr für die Menschenrechte zu werden.« so ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der namentlich nicht benannt werden wollte.