|
Die Vorsitzende des Frauenausschusses im EU - Parlament, Frau Anna Zaborska aus Slowakien, erklärt, AIDS sei die Strafe Gottes für Homosexualität.
Lehrer dürfen für Frau Zaborska keinesfalls homosexuell sein.
Abtreibung ist für Frau Zaborska auch nach einer Vergewaltigung absolut ausgeschlossen.
Datum der Äußerungen: 2004 / 2005.
Nochmal zur Erinnerung: Diese Frau ist die Vorsitzende des Frauenausschusses im EU - Parlament.
Seit Juli 2004.
Und vertritt die o.g. Positionen in dieser Funktion.
Als Schwuler sage ich zum heutigen Frauentag: Vielen Dank auch, die Dame!
Aus der website von Elisabeth Schroedter, MdEP (Grüne):
Konservative Machtübernahme im Frauenausschuss
Das Einknicken der Sozialdemokraten machte es möglich: Eine ultrakonservative Slowakin leitet künftig den Ausschuss, der für die Gleichstellung der Geschlechter zuständig ist. Die neue Vorsitzende Anna Zaborska reduziert den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit auf traditionelle Familienpolitik und zieht gegen die europäischen Errungenschaften der Frauen- und der Schwulenbewegung zu Felde.
Ein Artikel von Ira Kiesslich-Köcher und Elisabeth Schroedter
Am 26. Juli 2004 stand in Strasbourg die Konstituierung des Frauenauschusses auf der Tagesordnung. Bei der Konstituierung der Ausschüsse wird vorher von den Fraktionen ausgehandelt, welche den/die AusschussvorsitzendeN stellen darf - für den Frauenausschuss diesmal die Fraktion der konservativen Parteien. Die EVP nominierte die Slowakin Anna Zaborska, die im Wahlkampf durch ihren Feldzug gegen Erfolge in Sachen Gleichberechtigung bekannt geworden war.
In einem Interview mit der Zeitung Slovac Spectator hatte Frau Zaborska kurz vor der Europawahl erklärt, im Frauenausschuss, im ganzen EP und sogar in ihrer künftigen Fraktion herrsche eine »liberale Atmosphäre«, die wie Selbstzensur wirke. Die Menschen in Europa hätten daher nicht den Mut, konservative Werte zu verteidigen. Die EU-Gesetze müssten aber mit den slowakischen Interessen in Einklang gebracht werden. Sie werde jedes Dokument daraufhin untersuchen, wie es die Familien in der Slowakei beeinflusst.
Anna Zaborska war in den vergangenen Monaten bereits als Beobachterin im Frauenausschuss vertreten und ist für ihre teils ultrakonservativen Ansichten bekannt. So ist sie gegen Abtreibung und sagte auch öffentlich, dass sie Homosexualität für eine Krankheit hält und dass Lehrer nicht homosexuell sein dürften.
Anstatt die Vorsitzende mit Applaus formal zu bestätigen, beantragte die sozialdemokratische Abgeordnete Lissy Gröner daher erfolgreich, die Abstimmung über Zaborskas Kandidatur als Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter zu vertagen. Dieser Antrag wurde von den Grünen unterstützt. Die EVP reagierte auf diese Verweigerung ihres Nominierungsvorschlages mit einer Gegenattacke im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Dort verweigerte sie den Sozialdemokraten ihre Unterstützung bei der Nominierung der französischen Sozialdemokratin Pervenche Beres zur Ausschussvorsitzenden und beantragte hier ebenfalls eine Verschiebung.
Am folgenden Montag ging daraufhin die Bestätigung Anna Zaborskas lautlos über die Bühne. Die Sozialdemokraten nahmen nicht an der Abstimmung teil und ermöglichten dadurch, dass die EVP als größte Fraktion mit eigener Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen/EFA-Fraktion und der Kommunisten ihre Vorsitzende Zaborska inthronisierten. Nun war auch der Weg für Pervenche Berès im Wirtschafts- und Währungsausschuss frei. Aus Gründen, die also mit Frauenpolitik nichts zu tun haben, überließen die Sozialdemokraten den Ausschuss einer Frau, die sie doch selbst als höchst ungeeignet empfunden und kritisiert haben. Dank der rückratlosen Sozialdemokraten beginnt nun ein schwarzes Kapitel im bisher so fortschrittlichen Frauenausschuss des Europäischen Parlaments. Man wird nun andere Wege finden müssen, um im EP Mehrheiten für eine zukunftsweisende Frauenpolitik zu organisieren.
http://www.elisabeth-schroedter.de/meine_themen/gleichstellung/fr-04-07-27.htm
|
