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14. Februar 2011 um 17:06 Uhr
Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen“.
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Im Sozialkundeunterricht lernen unsere Schüler, in Demokratien solle belohnt werden, wer etwas leistet, und politisch bestraft werden, wer versagt. Mit der Realität hat das schon lange nichts mehr zu tun. Wir sind umgeben von Versagern, deren öffentliches Ansehen unglaubliche Höhenflüge macht. Beste aktuelle Beispiele: Bundesbankpräsident Weber und Ex-Finanzminister Steinbrück. Auf sie werden in nahezu allen Medien Loblieder gesungen, die mit der Realität ihrer Arbeit nahezu nichts zu tun haben. Der demokratische Sanktionsmechanismus funktioniert auch bei anderen nicht, die den Interessen jener dienen, die über viel Geld und publizistische Kraft verfügen. So zum Beispiel bei Merkel und Merz, bei zu Guttenberg und bei Schröder, bei Rürup und Riester, bei Sinn und Regling, bei Mehdorn, Köhler, usw. Albrecht Müller.
Das Nichtfunktionieren der demokratischen Sanktionen und Kontrolle ist kein lässlicher Schönheitsfehler. Es ist ein Mangel, der an die Substanz unserer Gesellschaft geht. Wenn nämlich Sanktionen nicht greifen, dann werden auch Fehlentwicklungen nicht korrigiert. Man kann das an vielen Beispielen und vielen Personen sehen. Die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik, die Rettung der Banken, der Einsatz in Afghanistan, die Hartz IV-„Reformen“ – über alle unterbleiben Korrekturen und um Steuerungen, weil jene Politikerinnen und Politiker, die für Fehler verantwortlich sind, nicht dafür büßen müssen:
Zum Beispiel Bundesbankpräsident Weber:
Er wurde im Mai 2004 engagiert. Zu den Umständen siehe hier. Er und die Bundesbank sind mitverantwortlich für die Kontrolle der Finanzmärkte. Es ist nicht bekannt, dass Weber in der seit seiner Ernennung vergangenen Zeit irgend etwas getan hat, um die Finanzkrise zu vermeiden oder auch nur auf die Risiken hinzuweisen. Er ist mitverantwortlich dafür, dass in Deutschland die Einkommen oben und unten immer weiter auseinander klaffen. Und er hat in den letzten Monaten die Spekulation gegen einzelne Länder der Euro Gruppe mit angeheizt, statt zu dämpfen.
Die Lobeshymnen, die zur Zeit auf ihn gesungen werden – typisch „Das Parlament“ vom 14. Februar: „Der Wächter geht vom Bord“ – nähren sich meist aus einer billigen Propaganda mit Hilfe der Klischees zur Geldwertstabilität. Das kommt dem primitiven Klischeedenken der Meinungsmacher in den Wirtschaftsteilen unser Medien entgegen. Berichterstattung und Kommentare bewegen sich meist auf der Ebene dieser Klischees, die durch ihre ständige Wiederholung an Glaubwürdigkeit und Selbstverständlichkeit gewinnen.
Im konkreten Fall des Bundesbankpräsidenten kommt noch hinzu, dass die Bundesbank über eigene Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit verfügt, die weit über dem liegen, was andere politische Institutionen oder gar die kritische Öffentlichkeit zur Verfügung haben. Übrigens ein interessanter und bisher nicht beschriebener Vorgang der Meinungsmache: Die Bundesbank macht sich seit Jahrzehnten einen Teil der Journalisten dadurch gefügig, dass sie in einem eigenen Heft regelmäßig „Auszüge aus Presseartikeln“ veröffentlicht; sie zahlt den Autoren dafür einen gewissen Betrag. So war das jedenfalls früher und ich nehme nicht an, dass die Bundesbank diese Praxis der primitiven PR inzwischen korrigiert hat.
Zum Beispiel Peer Steinbrück:
Er wurde gleich zu Beginn seiner Berliner Karriere für Versagen belohnt. Er hatte nämlich in Nordrhein-Westfalen 2005 die Landtagswahl mit dem bis dahin schlechtesten Ergebnis der SPD vergeigt, musste seinen Ministerpräsidenten Sessel an Rüttgers abgeben und wurde dafür in Berlin von seiner Partei mit dem Amt des Bundesfinanzministers belohnt.
Er hat kräftig daran gearbeitet, den „Finanzplatz Deutschland“ für Spekulanten attraktiver zu machen. Er ist zusammen mit Angela Merkel hauptverantwortlich dafür, dass in die Koalitionsabrede der großen Koalition 2005 ein ganzer Katalog der Deregulierung für die Finanzmärkte geschrieben wurde. Seine Deregulierungen sind mitverantwortlich für die Härten der Finanzkrise in Deutschland.
Steinbrück hat zusammen mit Angela Merkel die milliardenschwere Rettung der HRE eingefädelt. Beide haben zusammen die privaten Gläubiger der HRE gerettet und uns Steuerzahlern vermutlich am Ende weit über 100 Milliarden € an Lasten aufgebürdet. Steinbrück hatte zuvor übrigens das kommen der Finanzkrise schlicht verschlafen. Er tat immer so, als sei sie alleine von den USA gekommen, und – so wörtlich – habe ihn wie ein Spring-ins-Feld-Teufel angesprungen.
Steinbrück hat nichts für die notwendige Ankurbelung der Binnennachfrage getan. Als selbst sonst uneinsichtige Ökonomen im Jahr 2008 schon sahen, dass die Konjunktur einbricht, lehnte er noch im August 2008 Konjunkturprogramme ab. Wenig später gab es dann ein erstes und ein zweites Konjunkturprogramm.
Steinbrück hat in der Haushaltspolitik vor allem zulasten der Mehrheit agiert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3%, und damit der Bruch des Versprechens der SPD von 2005, ist sein Werk. Das war unsozial und auch ökonomisch Wahnsinn, weil jede weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer die ohnehin begünstigte Exportwirtschaft zu Lasten der auf den Binnenmarkt orientierten Unternehmen entlastet.
Aber auch dieser Nachweis seiner ökonomischen Unbedarftheit hat Steinbrück nicht geschadet. Es ist alles vergessen. Heute lässt er sich dafür feiern, er habe die Bundesrepublik erfolgreich durch die Finanzkrise gebracht. Dass dies alles nicht stimmt, konnten sie an der kleinen Meldung über den weiteren Niedergang der HRE sehen, auf die wir vor kurzem hingewiesen haben.
Deutschland ist, anders als behauptet wird, von der Finanzkrise überaus stark belastet. Das wird allerdings zur Zeit noch durch Unterbewertung der in den Bankbilanzen steckenden Risiken unter der Decke gehalten. Und von Propaganda überlagert. Die Propaganda funktioniert, weil eine fast schon All-Parteien-Koalition – mit Ausnahme der Linkspartei – Interesse an den gängigen Behauptungen hat: die Agenda 2010 sei ein Erfolg, das sehe man an dem jetzigen Aufschwung, der zu einem Boom hochstilisiert wird, obwohl bei wichtigen Ziffern nicht einmal das Niveau von 2008 erreicht worden ist.
Die Camouflage des Peer Steinbrück funktioniert fantastisch. Letzthin ließ er sich in Bonn-Bad Godesberg von 500 Oberstufenschülern feiern. Unkritisch vergessen die meisten Medien seiner Rolle als De-Regulator und Verantwortlicher für die Finanzkrise.
Der Ausfall des Sanktionsmechanismus hat Folgen: Jetzt wird er sogar zum EZB Präsidenten vorgeschlagen. Von Steinmeier hier und von Spiegel online gleichzeitig hier.
Seine sonderbaren ökonomischen Vorstellungen bleiben en vogue. Er hat nach wie vor Einfluss auf die Willensbildung seiner Partei, der SPD. Die SPD wird so nicht nur durch die Schröder Freunde Steinmeier und Gabriel daran gehindert, die Katastrophe ihrer Agenda 2010 und der anderen Elemente der so genannten Reformpolitik zu korrigieren. Für uns alle hat dies die Folge, dass letztlich keine Alternative zu Angela Merkel heranwachsen kann.
Wer genauer über die Politik dieses Mannes und seiner Person informiert werden will, sollte sich die früheren Jahrbücher der NachDenkSeiten vornehmen. Das kritische Jahrbuch 2008/2009 enthält ein ausführliches Kapitel 5. „Klippschul-Ökonomie à la Peer Steinbrück“. Auch die beiden anderen kritischen Jahrbücher von 2007 und 2009/2010 enthalten einschlägige Artikel.
Sie können auch alle drei Jahrbücher zusammen bestellen. Bitte die Bestelladresse beachten: Helmut Schmidt Medien GmbH
Zum Beispiel Klaus Regling:
Wahrscheinlich ist Ihnen dieser Name kein Begriff. Sie müssen aber dennoch damit rechnen, dass dieser Name für die Kandidatur zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank ins Spiel kommt. Sonderbarer Weise hat der eigentlich vernünftige Robert von Heusinger (u.a. Frankfurter Rundschau) Klaus Regling schon ins Spiel gebracht. Kenner der Szene haben sich ob dieser Empfehlung die Augen gerieben. Denn Klaus Regling war und ist als Generaldirektor in Brüssel verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, er ist also hauptverantwortlich für die Krise, in der sich der Euroraum befindet. Er war auch einer der Miterfinder der gescheiterten Maastricht-Kriterien. Und dennoch hat er Chancen, EZB-Präsident zu werden, weil die Sanktionsmechanismen nicht funktionieren, weil er als Fachmann dargestellt wird, der er nur im begrenzten Maße ist. Er gehört zur Gruppe der deutschen Chicago Boys. (Siehe dazu eine Skizze in meinem Buch „Machtwahn“).
Der ökonomisch vernünftige Robert von Heusinger will ihn möglicherweise deshalb als Kandidat für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank hoch loben, weil er ihn im Vergleich zu Axel Weber für das kleinere Übel hält. Die Deutschen werben also schon für eine üble Lösung, weil es die weniger üble ist. Soweit kommt man, wenn die demokratischen Sanktionsmechanismen ausfallen. – Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie teuer uns der Ausfall der demokratischen Kontrolle kommt. Mangelnde Qualität zeugt mangelnde Qualität, zeugt mangelnde Qualität und so weiter.
Zum Beispiel Bert Rürup:
Der heute mit dem Hannoveraner Finanzdienstleister Maschmeyer zusammenarbeitende frühere Professor, Vorsitzender der Rürup-Kommission, Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrates und Chef-Ökonom des Finanzdienstleisters AWD gilt als ausgezeichneter Wissenschaftler und immer noch als Wissenschaftler, obwohl man eigentlich nichts Maßgebliches findet, was seine Qualität als wissenschaftlich unabhängiger Geist belegen könnte, und obwohl er inzwischen zusätzlich in vielfältiger Weise mit finanziellen Interessen verflochten ist.
Mir fallen mit Ausnahme eines Papiers zu den Rentenfinanzen, das Rürup im Jahre 1976 für die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes geschrieben hat, nur noch Beispiele für das Versagen dieses Wissenschaftlers ein. Damit will ich nicht behaupten, dass Bert Rürup zwischendurch nicht auch vernünftige Sachen geschrieben und gelehrt hat. Aber in entscheidenden Phasen der Entwicklung unseres Landes konstatiere ich im Kontext mit Rürup im wesentlichen Versagen:
■Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in der Zeit der Mitgliedschaft und des Vorsitzes von Bert Rürup in wichtigen Fragen versagt: Der Sachverständigenrat hat zum Beispiel im November 2000 die konjunkturelle Entwicklung völlig falsch vorhergesagt. Die Konjunktur laufe rund, hat er behauptet, obwohl die Zeichen des Niedergangs schon sichtbar waren. Der Sachverständigenrat hat damals die New Economy über den grünen Klee gelobt, obwohl schon erkennbar war, dass es sich um eine Blase handelt. – Der Sachverständigenrat hat bei Beteiligung von Rürup im Jahre 2003 das deutliche Zeichen der Finanzkrise verschlafen. Damals hatten nämlich die deutschen Banken und Versicherungen bei Schröder und seinem Finanzminister Eichel um Unterstützung für die Gründung einer Bad Bank nachgefragt. Dieses öffentlich gewordene Ansinnen hat den Sachverständigenrat nicht aufgeweckt. – Der Sachverständigenrat hat die Wellen der Spekulation zwischen 1999 und 2008 verschlafen. Der Sachverständigenrat hat die Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen verschlafen. Der Sachverständigenrat hat die gefährliche Spaltung der Entwicklung der Löhne im Euroraum verschlafen. Usw. – Wo blieb denn da der große Wissenschaftler Bert Rürup? Er hat immer mit den Wölfen geheult, statt eine eigene wirtschaftspolitische Linie zu entwickeln.
■Bert Rürup hat als Vorsitzender der Rürup Kommission systematisch auf die Schwächung der gesetzlichen Rente hingearbeitet. Sein Kommissionskollege Raffelhüschen hat das wenigstens ehrlich bekannt und auch deutlich zu erkennen gegeben, dass dieser Vertrauensverlust geplant war: zu Gunsten der Privatvorsorge.
■Bert Rürup hat sich unwissenschaftlich in Versuchen verfilzt, die höhere Rentabilität der Kapitaldeckung im Vergleich zum Umlageverfahren zu begründen. Das sind abenteuerliche Vorstellungen, der Basis nicht etwa wissenschaftliches Nachdenken ist, sondern die Orientierung an privaten großen Interessen.
Und dennoch gilt Rürup nach wie vor als Wissenschaftler. Das hat schlicht und einfach damit zu tun, dass er den Interessen der Finanzwirtschaft dient und diese über weite Strecken die veröffentlichte Meinung bestimmt. Eine Fähigkeit bestimmt besitzt Bert Rürup: er weiß, wo die stärkeren Bataillon sitzen.
Zum Beispiel Angela Merkel:
Dazu nur drei Belege für viele andere:
■Sie rühmt sich dessen und wird gerühmt, Deutschland wie kein anderes Land durch die Finanzkrise gebracht zu haben. Das ist in vieler Hinsicht eine glatte Lüge: das Maß des Aufschwungs ist weit übertrieben; an vielen Bereichen unserer Wirtschaft geht die wirtschaftliche Belebung vorbei; sie hat gerade mal das Niveau von 2008 erreicht. Außerdem: Die Lasten des Banken Rettungsschirms sind nicht offen gelegt. Diese unendlich hohen Lasten werden wir und unsere Kinder zu tragen haben, wenn Angela Merkel sich schon lange aus dem Staub gemacht hat. Siehe dazu auch den Text zu Steinbrück.
■Angela Merkel schmückt sich mit den Exportüberschüssen. Sie kann sich damit schmücken, weil die Mehrheit der deutschen Wirtschaftsjournalisten nicht geübt ist, in realen Größen zu denken, also auch nicht versteht, dass man sich schlecht dessen rühmen kann, Exportüberschüsse in amerikanischen Dollarguthaben anzulegen. Dann könnte man nämlich als deutsche Volkswirtschaft am Ende feststellen, dass man Abwertungsverluste erleidet und am Ende umsonst gearbeitet hat. Angela Merkels abenteuerliche Vorstellungen vom Exportweltmeister Deutschland werden ihr jedenfalls nicht negativ angelastet.
■Angela Merkel hat in den letzten Monaten den Ruf unseres Landes durch unbedachte Forderungen und Äußerungen gegenüber Euro-Partnern massiv beschädigt. Auch dafür ist sie bisher nicht bestraft worden.
Zu von der Leyen, zu zu Guttenberg, zu Steinmeier, und vielen anderen könnte man ähnliches feststellen. Ich möchte es Ihrer Beobachtung überlassen, sich selbst ein Bild zu machen. Sicher machen Sie bei weiteren politischen Fragen und weiteren politischen Personen ähnliche Erfahrungen wie wir:
Die Sanktionen funktionieren nicht mehr. Damit findet auch kein Ansporn für bessere Leistungen statt. Damit ist ein wesentliches Funktionselement der Demokratie außer Kraft gesetzt. Der Ausfall von Sanktionen hat teure Fehlentscheidungen zur Folge, könnte an vielen weiteren Personen skizziert werden.
Die Ursache für das Nichtfunktionieren ist die Dominanz der Propaganda und der Lüge. Davon können Sie bei uns immerneue Belege lesen. Dasvon handeln unsere Jahrbücher und meine Bücher. Ein neues Beispiel kam in einer Mail einer usnerer Leser gerade auf den Bildschirm. Mit dieser Mail möchte ich enden:
„In der gestrigen Anne Will Sendung zum Thema Hartz IV glaubte ich mich verhört zu haben, als Frau von der Leyen behauptete, daß die bereits ausbezahlten 170 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket der deutschen Banken (haupts. Hypo Real Estate) mit Zinsen zurückgezahlt werden. Deshalb habe ich mir heute früh die Sendung in der Mediathek der ARD noch einmal angesehen. Wie befürchtet, habe ich mich nicht verhört. Fazit: bei vielen Aussagen der Politiker kommt man sich vor wie in einer Märchenstunde für Erwachsene.”
So ist es. Wir werden schamlos belogen. Und weil viele Menschen die Lügen glauben, überlebt das von diesen Methoden getragene Mittelmaß.
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„Deutschland unter Druck“ – Dazu beginnt heute eine Dokumentationsreihe im Ersten. Empfehlenswert.
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