Flüchtling? Zahlen Sie für ARD und ZDF!
26.02.2015 • Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, steht vor einer ungewissen Zukunft: Asyl, Bleiberecht, Abschiebung? Eines ist sicher: Man muss Rundfunkgebühr zahlen.
Die GEZ sorgt für eine ganz besondere Art der Flüchtlingsbetreuung: Der seit einiger Zeit sogenannte „Beitragsservice“, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio die Gebühren eintreibt, hat Flüchtlinge in Dortmunder Sammelunterkünften angeschrieben. Man wolle feststellen, ob eine Beitragspflicht bestehe, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Köln.
Zwar sei klar, dass die Bewohner von Sammelunterkünften keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssten. Aber ob es sich bei den fraglichen Adressen tatsächlich um Flüchtlingsheime handele, sei nicht bekannt, wenn die Städte der Gebührenzentrale lediglich ihre neuen Einwohner meldeten. Deshalb seien die Kommunen im März 2014 gebeten worden, die Adressen bestehender und neuer Sammelunterunterkünfte zu nennen.
Die Stadt Dortmund will jetzt prüfen, ob ein Versäumnis in den eigenen Reihen vorliegt. Sie teilte den Gebühreneinziehern als Reaktion auf die Massenpost mit, die Flüchtlinge würden auf die Einzelanschreiben nicht antworten, und bat um eine Pauschallösung. Wenn Asylbewerber in eigene Wohnungen ziehen, bekommen sie allerdings auf jeden Fall Post von den öffentlich-rechtlichen Sendern. Damit können sie aber zum Sozialamt gehen, das dem Beitragsservice antwortet.
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