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1.DGB: Schattenfinanzplätze und ihre Nutzer ans Licht zerren!
Steueroasen – oder genauer gesagt Schattenfinanzplätze (tax justice network) – liegen nicht weit entfernt, sondern um die Ecke. Deutlich wird das, wenn wieder Steuer-CDs im Angebot sind: Kopierte Bankdaten aus Liechtenstein oder der Schweiz. Allein in der Schweiz sollen nach Angaben des Schweizer Forschungsinstituts Helvea 132 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland angelegt sein. Hinterzogenes ließe sich sicherlich aber auch auf Konten in Österreich oder in Luxemburg finden, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen. Auch belegen jüngst veröffentlichte Zahlen erneut, wie ungehindert sich weltweit – trotz Finanzkrise – das in Steueroasen angelegte Vermögen vermehrt hat: von 6,8 Billionen in 2008 auf 7,4 Billionen US-Dollar im vergangenen Jahr (Reichtumsbericht der Boston Consulting Group). Für Deutschland werden nach wie vor regierungsoffiziell Einnahmenverluste durch Steuerhinterziehung im Umfang von rd. 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
All dies sind nur Schlaglichter die deutlich machen, wie hoch das Einnahmenpotential ist, würde illegaler Steuerflucht entschiedener nachgegangen. Würde darüber hinaus gegen legale grenzüberschreitende Steuergestaltungsmöglichkeiten und inländische Steuerverkürzungen entschiedener ermittelt bzw. Gestaltungsmöglichkeiten erschwert, wäre der Erlös für die bundesdeutschen Steuerbehörden noch um Milliardenbeträge höher.
Statt aber offensiv alle Möglichkeiten zu nutzen, um jährlich Milliarden mehr an Einnahmen zu erzielen und diese in wichtige Aufgaben wie Bildung, Kinderbetreuung, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren, werden von Bund und Ländern völlig unzureichende Verträge zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch geschlossen und immer weitere Personalkürzungen bei der Steuerverwaltung durchgesetzt.
Quelle: DGB Standpunkt 4/2010 [PDF - 266KB]
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