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Die
Europäische Union hat die amerikanisch- britischen
Militärschläge gegen Afghanistan gerechtfertigt und
gleichzeitig humanitäre Hilfe für das afghanische Volk
mobilisiert.
Die Außenminister der 15 EU-Staaten bekräftigten am Montag
bei ihrem Treffen in Luxemburg ihre uneingeschränkte
Solidarität mit den USA. Eine Antwort auf die barbarischen
Terroranschläge vom 11. September sei legitim, heißt es in
einer Erklärung des Ministerrats. Bundesaußenminister
Joschka Fischer machte sich für eine umfassende politische
Lösung in Afghanistan stark, die von allen Bevölkerungsteilen
getragen werden müsse. Es müsse herausgestellt werden,
dass die Militäraktion gleichzeitig mit humanitären und
politischen Maßnahmen laufe.
Die EU stellte bereits 316 Millionen Euro (etwa 630
Millionen Mark) für humanitäre Hilfe in Afghanistan und für
afghanische Flüchtlinge bereit. Fischer forderte von der
Gemeinschaft ein rasches und entschiedenes Handeln
dabei. Es komme jetzt darauf an, dass Europa sich dort zeigt,
sagte er.
Die EU-Minister betonten, dass es nicht um einen Krieg
gegen den Islam oder gegen das Volk von Afghanistan gehe.
Die Terroranschläge vom 11. September werden in der
Erklärung als «Angriff auf unsere offenen, demokratisch
toleranten und multikulturellen Gesellschaften» gewertet. Es
sei gerechtfertigt, darauf zu reagieren. Fischer sagte, der
Kampf gegen den Terrorismus könne nur gewonnen werden,
wenn er «nicht als Kampf der Kulturen verstanden» werde.
Die Angriffe müssten sich auf die Terror-Netze konzentrieren,
und die Bevölkerung müsse «weitgehend verschont» bleiben.
Die EU sei entschlossen, dem afghanischen Volk zu
helfen, betonen die Außenminister. Das afghanische Volk
verdiene eine Regierung, die es wirklich vertritt und die auf
seine Bedürfnisse und Hoffnungen eingeht. Eine solche
Regierung werde in der EU einen gutwilligen Partner finden.
Dabei komme auch den Vereinten Nationen eine zentrale
Rolle zu, hieß es in der Erklärung. Der französische
Außenminister Hubert Vedrine sprach von einer Befreiung des
afghanischen Volkes von der Taliban-Herrschaft.
Nach Worten Fischers kommt als Integrationsfigur nach
einem Ende des Taliban-Regimes der im Exil lebende König
Mohammed Zahir Schah in Frage. Die gegen die Taliban
kämpfende Nordallianz, die zum größten Teil aus Usbeken
und Tadschiken besteht, sei nur ein Element. Ohne die
paschtunische Mehrheit in Afghanistan könne keine
dauerhafte politische Lösung erreicht werden. Eine neue
Regierung müsse dem Volk eine Perspektive geben, den
Wiederaufbau Afghanistans in Angriff nehmen und den Terror
bekämpfen, sagte Fischer. Er sprach sich für die rasche
Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes aus.
Fischer forderte von den Taliban die vorbehaltlose und
sofortige Freilassung der acht gefangenen
Entwicklungshelfer, unter ihnen vier Deutsche. Die Mitarbeiter
der Organisation «Shelter Now» würden unter
«fragwürdigsten Vorwürfen» festgehalten. Die Taliban werfen
den Entwicklungshelfern christliche Missionierung vor. Über
den pakistanischen Anwalt bestehe Kontakt zu den
Gefangenen, sagte Fischer. Es gehe ihnen «den Umständen
entsprechend gut».
Die Europäische Union will vor dem Hintergrund der
Terrorismus- Bekämpfung auch ihre Zusammenarbeit mit
Pakistan und Iran verbessern. Die EU-Kommission soll
Möglichkeiten einer verstärkten Hilfe für Pakistan suchen und
einen Handels- und Kooperationsvertrag mit Iran vorbereiten.
Außerdem sollen die Beziehungen der EU zu den
zentralasiatischen Staaten verbessert werden.
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