Demokratie

Wir kommen in diesen Tagen um die Erkenntnis nicht herum, daß Wahlen unter gewissen Umständen eine Gefahr für die Demokratie darstellen können. Sollten bei den anstehenden Wahlen in Griechenland die Kommunisten gewinnen und eine Regierung stellen oder maßgeblich beeinflußen können, und würden diese ihre Ankündigung wahrmachen, die bereits gewährten EU-Hilfen nicht zurückzuzahlen, dann wäre dies nicht nur das Ende der Demokratie in Griechenland, sondern auch eine eminente Gefährdung der Demokratie in ganz Europa. Zum Schutze der Demokratie ist es daher erforderlich, die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland davon abhängig zu machen, daß dort für mindestens 5-6 Jahre keine Wahlen mehr stattfinden.