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Edmund Rüdiger Rudi Stoiber[1] (* 28. September 1941 in Oberaudorf) ist ein deutscher Politiker (CSU). Von 1993 bis 2007 war er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Seit 2007 ist er Ehrenvorsitzender der CSU.
Stoiber war bei der Bundestagswahl 2002 Kanzlerkandidat der Union, verlor jedoch gegen den Amtsinhaber Gerhard Schröder. Bei der bayerischen Landtagswahl 2003 erreichte die CSU mit Stoiber als Spitzenkandidaten das nach Sitzverteilung beste Ergebnis, das je bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik erzielt wurde. Seit November 2007 ist Stoiber in Brüssel ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau.[2] Sein Mandat läuft bis Oktober 2014.[3]
Edmund Stoiber 2005
Inhaltsverzeichnis
1 Leben
1.1 Ausbildung und Beruf
1.2 Parteilaufbahn
1.3 Staatssekretär und Landesminister
1.4 Bayerischer Ministerpräsident
1.5 Kanzlerkandidatur
1.6 Amtsende als Ministerpräsident
1.7 EU-Kommission
1.8 Sonstiges Engagement
1.9 Privates
2 Politische Positionen
2.1 Wirtschaft und Haushalt
2.2 Außen- und Sicherheitspolitik
2.3 Einwanderung
2.4 Blasphemie
2.5 Eingetragene Lebenspartnerschaften
3 Ehrungen und Auszeichnungen
4 Schriften
5 Literatur
6 Weblinks
7 Einzelnachweise
Leben
Ausbildung und Beruf
Edmund Stoiber wuchs im oberbayerischen Oberaudorf als Sohn des aus Schwarzenfeld in der Oberpfalz stammenden Bürokaufmanns Edmund Georg Stoiber und der gebürtigen Rheinländerin Elisabeth Stoiber (geb. Zimmermann) aus Dormagen auf. Stoibers Großeltern mütterlicherseits stammen ebenfalls aus der Oberpfalz: sie waren aus Nabburg – acht Kilometer nördlich von Schwarzenfeld – ins Rheinland abgewandert.
Von 1951 bis 1961 besuchte Stoiber das Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim, musste dabei eine Klasse wiederholen und legte dort das Abitur ab. Danach leistete er von 1961 bis 1962 als Reserveoffizieranwärter seinen Wehrdienst beim Gebirgsjägerbataillon 231 in Bad Reichenhall und beim Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald.[4] Da er sich während der Ausbildung eine schwere Knieverletzung zuzog, wurde er vorzeitig entlassen. Er ist Mitglied im Kameradenkreis der Gebirgstruppe.
Nach dem Wehrdienst begann Stoiber im Herbst 1962 ein Studium der politischen Wissenschaften an der Hochschule für Politik München und der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, welches er 1967 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Ostrecht an der Universität Regensburg. 1968 ging er ins Referendariat und wurde 1971 bei Friedrich-Christian Schroeder an der Universität Regensburg mit der Dissertation „Der Hausfriedensbruch im Lichte aktueller Probleme“ zum Dr. iur. promoviert. Im selben Jahr bestand er das zweite juristische Staatsexamen mit Prädikat.
Noch im selben Jahr trat er in das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ein. Hier war er von 1972 bis 1974 persönlicher Referent des Staatsministers Max Streibl und zuletzt auch Leiter des Ministerbüros. Seit 1978 ist Stoiber als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1978 bis 1982 war er außerdem als Syndikus für die Lotto-Toto-Vertriebsgemeinschaft Bayern tätig.
Nach seinem Rückzug als Ministerpräsident wurde er Aufsichtsrat der Nürnberger Beteiligungs-Aktiengesellschaft und der Nürnberger Lebensversicherung AG.[5]
Parteilaufbahn
Edmund Stoiber (1981)
Von 1974 bis 2008 war Stoiber Mitglied des Bayerischen Landtages. Von 1978 bis 1983 war er unter dem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß Generalsekretär der CSU. In diesem Amt erwarb er sich beim politischen Gegner einen Ruf als „blondes Fallbeil“. Als Generalsekretär war er außerdem verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1980, bei der der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Franz Josef Strauß, dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) unterlag.
Seit 1989 war Stoiber Stellvertretender Vorsitzender der CSU. Außerdem war er 1989 bis 1993 Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU.[6] Nach der für die Union verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde er als Nachfolger des ehemaligen Bundesfinanzministers Theodor Waigel am 16. Januar 1999 zum Parteivorsitzenden der CSU gewählt. Zuvor war es seit Stoibers Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im Jahr 1993 mehrfach zu Konflikten mit Waigel gekommen. Am 4. September 1999 entließ Ministerpräsident Stoiber den Justizminister Alfred Sauter telefonisch, weil er ihn für die sogenannte LWS-Affäre verantwortlich machte. Die halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaft LWS hatte zu diesem Zeitpunkt 367 Millionen Mark Verlust angehäuft. Sauter bezeichnete Stoibers Anschuldigungen als „Schafsscheiß“ und rechnete eine Woche später im Landtag öffentlich mit ihm ab.
Innerparteilich wurde nach Stoibers Rückkehr aus Berlin namentlich durch die Fürther Landrätin Gabriele Pauli die Meinung vertreten, dass er nicht zur Wiederwahl als Ministerpräsident antreten solle. Am 18. Januar 2007 gab Stoiber aufgrund schwindenden Rückhaltes in seiner Partei sowie sinkender Umfragewerte bekannt, dass er sein Amt als Regierungschef in Bayern am 30. September 2007 abgeben und im Herbst auf dem Parteitag der CSU nicht mehr für den Vorsitz kandidieren werde.
Bei seiner Abschiedsrede als Parteichef und Ministerpräsident hatte er auf dem Parteitag der CSU am 18. September 2007 von seinen Nachfolgern einen eigenständigen Kurs und ein klares konservatives Profil gefordert. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber wurde in einer Kampfabstimmung gegen CSU-Vizechef Horst Seehofer und die Parteirebellin Gabriele Pauli Nachfolger als Vorsitzender der CSU. Neuer bayerischer Ministerpräsident wurde am 9. Oktober der bisherige Innenminister Günther Beckstein. Zu seinem Abschied als Ministerpräsident Bayerns gab die Bundeswehr am 2. Oktober 2007 eine Serenade im Münchner Hofgarten. Gäste waren unter anderem Verteidigungsminister Jung, Generalinspekteur Schneiderhan sowie CSU-Funktionäre. Zur Landtagswahl in Bayern 2008 stand Stoiber nicht mehr zur Wahl.
Staatssekretär und Landesminister
Edmund Stoiber bei einer Wahlkampfrede in einem Bierzelt in Kloster Reutberg (1999)
1982 wurde Stoiber als Staatssekretär und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei in die von Ministerpräsident Franz Josef Strauß geführte Bayerische Staatsregierung berufen. 1986 wurde er in gleicher Funktion zum Staatsminister ernannt. Nach dem Tod von Franz Josef Strauß wurde Stoiber dann 1988 im Kabinett von Max Streibl zum bayerischen Staatsminister des Innern ernannt.
Bayerischer Ministerpräsident
Nachdem Max Streibl im Mai 1993 als bayerischer Ministerpräsident wegen der so genannten Amigo-Affäre zurücktreten musste, wurde Stoiber am 28. Mai 1993[7] zu seinem Nachfolger gewählt. In dieser Funktion war er vom 1. November 1995 bis zum 31. Oktober 1996 auch Präsident des Bundesrates. Bei den Landtagswahlen 1994 und 1998 konnte er als Spitzenkandidat der CSU deren absolute Mehrheit mit 52,8 % bzw. 52,9 % der abgegebenen Stimmen verteidigen und bei der Landtagswahl 2003 bei allerdings geringer Wahlbeteiligung (57,3 %) auf 60,7 % ausbauen. Mit diesem zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte erlangte Spitzenkandidat Stoiber für die CSU die Zweidrittelmehrheit der Sitze im Bayerischen Landtag (die allein allerdings keine Verfassungsänderungen ermöglicht, hierzu ist ein Volksentscheid notwendig).
Kanzlerkandidatur
Im Januar 2002 konnte sich Stoiber gegenüber Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2002 durchsetzen. Nach dem „Wolfratshauser Frühstück“ mit Merkel wurde er von der Unionsspitze im Magdeburger Herrenkrug als Kanzlerkandidat nomininiert – als erster CSU-Politiker nach Franz-Josef Strauß. Schwerpunktthemen seines Wahlkampfs waren die Wirtschafts- und Sozialpolitik, dabei besonders die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Innere Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des strukturschwachen Nordostens Deutschlands. Wahlkampfleiter im damals parallel zum gemeinsamen Team der CDU/CSU agierenden Stoiber-Team war Michael Spreng, der ehemalige Chefredakteur der „Bild am Sonntag“. Trotz Zugewinnen gelang es Stoiber nicht, einer Koalition aus CDU/CSU und FDP die absolute Mehrheit zu sichern. CDU und CSU legten um 3,4 Prozent zu und kehrten damit erstmals einen 16 Jahre andauernden kontinuierlichen Abwärtstrend der Unionsparteien bei Bundestagswahlen um. Allerdings waren die erreichten 38,5 Prozent immer noch ein unterdurchschnittliches Ergebnis für die Unionsparteien. Zwar erreichte die SPD nach Verlusten in Höhe von 2,4 Prozentpunkten ebenfalls 38,5 Prozent, lag jedoch mit insgesamt 6.027 Stimmen (= 0,01 %) vor der Union. Die SPD konnte aufgrund von Überhangmandaten die stärkste Bundestagsfraktion stellen. Insgesamt verfehlte Stoiber sein Ziel, eine Schwarz-Gelbe Koalition zu bilden, um ca. 570.000 Stimmen.[8]
Amtsende als Ministerpräsident
Im Februar 2004 wurde Stoiber von Jacques Chirac mit Zustimmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission angetragen, was er jedoch ablehnte. Er wurde außerdem zu Beginn des Jahres 2004 noch vor Bekanntgabe der Köhler-Kandidatur als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, verzichtete jedoch auch in diesem Fall.
Edmund Stoiber kurz vor seinem Amtsende als bayerischer Ministerpräsident mit Peter Hahne beim ZDF-Sommerinterview auf der Oberen Ahornalm (2008)
Vom 18. Oktober bis zum 8. November 2005 war Stoiber Mitglied des 16. Deutschen Bundestages. Im gleichen Jahr war er designierter Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merkel, entschied sich allerdings am 1. November gegen diesen Posten. Den Rückzug begründete er mit dem damals ebenso angekündigten Rücktritt von Franz Müntefering als Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Seine Pläne für ein Superministerium konnte er im Streit mit der designierten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht voll umsetzen.
Wegen seiner zögerlichen und unentschlossenen Haltung bezüglich seines Eintritts in eine Bundesregierung unter Angela Merkel geriet er – auch in der CSU – in die Kritik. Diese forderte, sollte Stoiber in München einen Neuanfang wagen, einen Politikwechsel, damit der Ministerpräsident sich wieder das Vertrauen der Wähler sichern könne. Im Januar 2007 gab Stoiber bekannt, dass er sein Amt als Regierungschef in Bayern zum 30. September 2007 abgeben werde; parallel dazu erfolgte der Rückzug aus dem Parteiamt, Details siehe oben bei Parteilaufbahn. Das vierte Kabinett Stoiber blieb bis zum bis zum 16. Oktober 2007 kommissarisch im Amt.
EU-Kommission
Stoiber wurde nach seinem Rücktritt vom Amt des bayerischen Regierungschefs von José Manuel Durão Barroso angeboten, eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zum Abbau der Bürokratie in der EU ehrenamtlich zu leiten. Seit 19. November 2007 ist Stoiber in Brüssel Leiter dieser EU-Arbeitsgruppe, die Industriekommissar Günter Verheugen unterstellt ist. Als Alt-Ministerpräsident unterhält er in München ein Büro, das 2008 mit 496.800 Euro aus dem bayerischen Landeshaushalt finanziert wurde.[9]
Im Nachhinein wird der Rückzug aus Berlin als Anfang vom Ende Stoibers politischer Karriere angesehen.[10] In der Zeit zwischen Stoibers Rückzug aus Berlin und seinem Rücktritt vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten fanden diverse Versprecher ein zunehmendes Medienecho. Ein typisches Beispiel ist die als Transrapid-Rede bekannt gewordene Passage seiner Rede beim Neujahrsempfang 2002 der Münchener CSU, die 2006 wiederentdeckt und populär wurde.[11]
Sonstiges Engagement
Als Ministerpräsident war Stoiber Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Zusammen mit Franz Müntefering war er Vorsitzender der Bundesstaatskommission, einer gemeinsamen Kommission von Bundesrat und Bundestag zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands. Weiterhin engagierte er sich in zahlreichen anderen Funktionen:
Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates (seit 17. Juni 1993 bis September 2010, als Vertreter der Länder)
Vorsitzender des Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung
Vorsitzender des Stiftungsrates der Bayerischen Forschungsstiftung
Vorsitzender des Verwaltungsbeirates des FC Bayern München e. V.
Vorsitzender des Stiftungsrates der Sudetendeutschen Stiftung
Vorsitzender des Stiftungsrates der Buchheim-Stiftung (Träger des Buchheim-Museums)
Mitglied in den Aufsichtsräten der Nürnberger Beteiligungs-Aktiengesellschaft, der Nürnberger Lebensversicherung AG (seit 02/2008) und der FC Bayern München AG
Mitglied des Hochschulrats der Technischen Universität München
Mitglied bei Spielvereinigung Unterhaching e. V., TSV 1860 München e. V., Eis Club „Die Löwen“ Bad Tölz e. V., Parsberger Schützen Alling, Trachtenverein „D'Loisachtaler“, Bezirksfischereiverein Wolfratshausen.
Ehrenkommandant der Gebirgsschützenkompanie Wolfratshausen
Mitglied des Deutschen Ordens als Familiare OT
Ehrenmitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Trifels München im CV.
Mitglied im Verein gegen betrügerisches Einschenken, München
Botschafter für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 der Menschen mit Behinderung in Deutschland
Mitglied des Kuratoriums der Bundesliga-Stiftung[12]
Mitglied der Deutschen Akademie für Fußball-Kultur.[13]
Vorsitzender des Beirats der ProSiebenSat.1 Media[14]
Privates
Stoiber ist seit 1968 mit Karin Stoiber verheiratet. Das Ehepaar hat drei Kinder sowie fünf Enkelkinder. Wohnort des Ehepaares Stoiber ist Wolfratshausen.
Politische Positionen
Edmund Stoiber auf der Oberen Ahornalm beim ZDF-Sommerinterview (2008)
Stoiber hat sich in ausgewählten Politikfeldern eindeutig positioniert: Seine christlich-konservative Weltsicht, insbesondere zu den Themen Ehe, Homosexualität und Einwanderung, sowie seine scharfe Rhetorik wirken oft polarisierend. Er folgt damit der schon von seinen Vorgängern verfolgten Linie, konservative Kreise in die Partei zu integrieren. Im Umfeld seines Ausscheidens als Parteichef und Ministerpräsident erklärte er in einem Interview im September 2007 Franz Josef Strauß, sein politischer Mentor, habe Grundsätze formuliert und geprägt, die heute noch genauso gültig seien wie damals. Konservativ sein heiße, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. Rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Den Maßstab für die CSU als Volkspartei bei Wahlen sei 50 Prozent plus x. Auch bei sehr guten Wahlergebnissen dürfe man sich nicht zurückzulehnen, denn dies seien Momentaufnahmen und keine Bankguthaben.[15]
Wirtschaft und Haushalt
In der Wirtschaftspolitik sprach sich Stoiber gegen eine schuldenfinanzierte Politik aus – im Interesse der zukünftigen Generationen und auch wegen der Stabilitätskriterien zur Euro-Einführung[16]. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern (das seit 1995 seine führende Position in Deutschland trotz stagnierenden Wachstums halten konnte) u. a. durch die so genannte „High-Tech-Offensive Bayern“ hat zwar für ihn Priorität, doch gibt es „im Zeitalter der Globalisierung keinen Weg zurück zu einem antiquierten Wirtschaftsnationalismus“.
Stoiber war im Rahmen der Föderalismusreform federführend an der 2001 beschlossenen Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beteiligt. Er erklärte in einer Regierungserklärung, Bayern könne „höchst zufrieden“ sein.[17][18]
Er erklärte wiederholt, die hohen Finanztransfers zum Ausgleich räumlicher Disparitäten – z. B. von Norditalien nach Süden oder von West- nach Ostdeutschland – sollten auslaufen. Der Übertrag nationaler Souveränität in der Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank müsse durch eine föderalistische Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik ergänzt werden.
Stoiber betrieb in Bayern seit der gewonnenen Landtagswahl 2003 eine rigide Sparpolitik, damit ab 2006 der Haushalt ausgeglichen sei. Ziel dessen war, den Rahmen für einen langfristig stabilen Wohlstand des Landes zu bilden. Politische Beobachter unterstellten damals, Stoiber wollte sich damit auch eine Empfehlung für ein Amt als Wirtschafts- und Finanzminister auf Bundesebene nach der nächstanstehenden Bundestagswahl erwerben.
Außen- und Sicherheitspolitik
2001 erklärte Stoiber, dass die Türkei nicht in die EU gehört, denn im Fall einer Aufnahme würde die Europäische Union eine Grenze mit Staaten wie Iran, Syrien und Irak haben. Europa würde sich so „nicht mehr zu bewältigende Schwierigkeiten“ aufladen.[19] Stoiber sprach sich wiederholt strikt gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus.[20] Er erklärte Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei kämen nicht in Betracht, die Kernfrage sei ob die Türkei zu Europa gehöre und wo dessen Grenzen sind. Jenseits der Tatsache, dass nach wie vor massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei bestünden, müsse über die erwähnten Kernfragen eine „europaweite Diskussion“ stattfinden. Die EU und speziell Deutschland seien Freunde der Türkei. Trotzdem aber stehe nicht ein Beitritt auf dem Programm, sondern die Entwicklung „sehr spezieller, sehr enger Beziehungen“ zwischen der EU und der Türkei. Die Reformansätze in der Türkei müssten erst noch weiter entwickelt und umgesetzt werden.[21] Im Jahr 2006 verlangte Stoiber von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission einen schärferen Kurs gegenüber der Türkei. Er verlangte die EU-Beitrittsgespräche müssten „eingefroren“ werden und die „anhaltenden massiven rechtsstaatlichen Defizite“ in der Türkei und der „eklatante Vertragsbruch gegenüber dem EU-Mitglied Zypern“ müssten konkrete Konsequenzen haben.[22]
Stoiber forderte wiederholt Wiedergutmachung – zum Beispiel von Seiten der Tschechischen Regierung, Beneš-Dekrete – für die Verluste und Leiden der im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen. Bei einigen stieß auf Widerspruch, dass er dabei die Frage von Entschädigungszahlungen und Aufhebung der Dekrete mit dem EU-Beitritt von Tschechien im Rahmen der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 verknüpfte. Bayern ist von der Thematik stark betroffen, weil sich hier ein Großteil der ab 1945 aus dem ehemaligen Sudetenland Vertriebenen niedergelassen hatte, darunter auch Stoibers Ehefrau.
In der Diskussion um die Wehrpflicht hat sich Stoiber mit seinem Eintreten für eine Sicherheitspolitische Dienstpflicht positioniert.
In der Debatte um eine mögliche deutsche Beteiligung an UN-Missionen im Libanon-Konflikt wies Stoiber darauf hin, dass es aufgrund der deutschen Vergangenheit schwer sei, gegenüber Israel eine neutrale, gegebenenfalls aber auch resolute Haltung zu bewahren und deshalb das Risiko, in Kampfeinsätze hineingezogen zu werden, vermieden werden sollte.
Einwanderung
Edmund Stoiber im März 2013
In den umstrittenen Fragen um Einwanderung und Zuwanderung nahm Stoiber eine Gegenposition zur rot-grünen Bundesregierung ein und forderte im Verhältnis zum vorgelegten Regierungsentwurf eines Einwanderungsgesetzes eine in Umfang, Ausmaß und Anforderungen enger umrissene Form der Zu- und Einwanderung. Laut Süddeutscher Zeitung vom 4. November 1988 soll Stoiber während eines Gesprächs mit Journalisten vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft gewarnt haben. Stoiber sprach damals von einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat; es gab heftige Vorwürfe. Später entschuldigte Stoiber sich für die Äußerung.
Blasphemie
2006 strahlte der Sender MTV einen Werbespot für die kontrovers diskutierte Zeichentrick-Fernsehserie Popetown aus.[23] Dieser zeigte unter dem Titel „Lachen statt Rumhängen“ einen vom Kreuz gestiegenen lachenden Christus beim Fernsehen. Die Ausstrahlung führte, auch in Zusammenhang mit den zuvor erschienenen Mohammed-Karikaturen und einem Auftritt des Schauspielers Mathieu Carriere, bei dem dieser in einem Jesuskostüm an einen Kreuz hängend für mehr Rechte von Trennungsvätern demonstrierte, zu einer öffentlichen Debatte um die Bedeutung der Gotteslästerung in Deutschland.[24] Stoiber forderte in Folge eine Verankerung von härteren Strafen wegen Blasphemie im Strafrecht. Er erklärte, es dürfe nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist. Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuches sei „völlig stumpf und wirkungslos, weil er eine Bestrafung nur dann vorsieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist und Aufruhr droht.“[25] Wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen – in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Stoiber begründete seine Position weiterhin damit, der Streit um die Mohammed-Karikaturen zeige auf alarmierende Weise, wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne.[26]. Seitens der Kirchen wurde die Initiative Stoibers nicht unterstützt. Während die Deutsche Bischofskonferenz erklärte, sie werde sich zu dem Vorschlag nicht äußern, lehnte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) diesen ausdrücklich ab. Petra Bahr, Kulturbeauftragte der EKD, erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir sehen keine Gründe für die Verschärfung des Strafrechts“. Die Rechtsprechung sei bislang sensibel mit blasphemischen Handlungen umgegangen.[26][27]
Im folgenden Jahr legte Stoibers Justizministerin Beate Merk einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung des § 166 StGB vor. Dieser stellte die Grundlage für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Paragrafen dar.[28] Nach der Vorlage sollte nicht erst eine Beschimpfung von Religion und Kirche, die den öffentlichen Frieden stören könnte, strafbar sein, sondern bereits die Verspottung oder Herabwürdigung. Die Vorlage sah vor, dass der öffentliche Friede zukünftig schon dann gestört werde, wenn der Spott „das Vertrauen der Betroffenen in die Achtung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigen oder bei Dritten die Bereitschaft zu Intoleranz“ gegenüber Religion fördern könne.[28] Stoibers Initiative blieb folgenlos. Die CSU hatte bereits 1986, 1995 und 1998 versucht, Blasphemie einfacher und härter unter Strafe zu stellen, die drei ersten Bundesratsinitiativen scheiterten ebenfalls.[29]
Eingetragene Lebenspartnerschaften
Stoiber trat vehement gegen die Einführung der von Sozialdemokraten und Grünen befürworteten gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland ein. Dies beeinflusste seinen Bundestagswahlkampf im Jahre 2002 gegen Schröder. Das von Bayern zusammen mit den Bundesländern Sachsen und Baden-Württemberg angestrengte abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen. Gegen die im Jahr 2005 beschlossene Novelle zum Lebenspartnerschaftsgesetz, die von Sozialdemokraten, Grünen und der FDP getragen wurde und zum 1. Januar 2006 in Kraft trat, strebte Stoiber erneut ein gerichtliches Verfahren gegen die Einführung der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare vor dem Bundesverfassungsgericht an, das diesmal allein vom CSU-regierten Bundesland Bayern betrieben wird.
Ehrungen und Auszeichnungen
1984: Bayerischer Verdienstorden
1995: Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft
1996: Karl-Valentin-Orden
1999: Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband
1999: Großkreuz des Sterns von Rumänien
2000: Orden wider den tierischen Ernst
2000: Komtur mit Stern des Verdienstordens der Republik Ungarn
2000: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich[30]
2001: Ehrensenator der Akademie der Bildenden Künste München
2002: Kommandeur der Ehrenlegion
2003: Offizier des Ordre national du Québec [31]
2004: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
2006: Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik[32]
2007: Großes Goldenes Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich[33]
2007: Ehrendoktor der südkoreanischen Sogang-Universität[34]
2007: Großer Tiroler Adler-Orden
2008: Steiger Award
2009: Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
Schriften
Weil die Welt sich ändert. Siedler Verlag, München 2012, ISBN 978-3-8275-0005-2.
Regierungserklärung: Bayern 2020: Kinder, Bildung, Arbeit. Bayerische Staatskanzlei, München 2007.
mit Friedrich Kabermann: Das Maß der Dinge. Über die Kunst, das politisch Notwendige zu tun. München 2001, ISBN 3-426-27251-2.
Literatur
Peter Köpf: Stoiber: die Biografie. Europa Verlag, Hamburg 2001, ISBN 3-203-79144-7.
Ursula Sabathil: Edmund Stoiber privat. Langen Müller, München 2001, ISBN 3-7844-2831-2.
Michael Stiller: Edmund Stoiber: der Kandidat. Econ, München 2002, ISBN 3-430-18786-9.
Jürgen Roth, Peter Köhler: Edmund G. Stoiber: Weltstaatsmann und Freund des Volkes. Eichborn, Frankfurt 2002, ISBN 3-8218-3584-2. (satirische „Biografie“)
Weblinks
Commons: Edmund Stoiber – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Edmund Stoiber – Zitate
Biographie beim Deutschen Bundestag
Literatur von und über Edmund Stoiber im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Edmund Stoiber in der Internet Movie Database (englisch)
Website von Edmund Stoiber
www.bayern.de: Die Bayerischen Staatsregierungen seit 1945
Einzelnachweise
↑ „Kein Kontrolleur der Kontrolleure“, Artikel von Albert Schäffer auf faz.net, 13. Oktober 2010
↑ Stoiber übernimmt EU-Amt schon im Oktober. In: Spiegel Online, 14. September 2007.
↑ Er kämpft weiter gegen EU-Bürokratie. Stoiber: „Wir haben das Schwerste hinter uns“. In: merkur-online.de, 20. Dezember 2012.
↑ Lebenslauf auf stoiber.de (Version vom 10. Juni 2004 im Internet Archive)
↑ Neuer Job – Stoiber wird Aufsichtsrat bei Nürnberger Versicherung. In: Spiegel Online, 21. Februar 2008.
↑ Person auf stoiber.de (abgerufen am 24. Mai 2013).
↑ Bayerischer Landtag: Sitzungsprotokoll vom 28. Mai 1993 (PDF-Datei; 1,99 MB)
↑ Bundeswahlleiter (Version vom 9. Februar 2007 im Internet Archive)
↑ abendzeitung.de: „Nehmt Stoiber seinen Hofstaat weg!“, 16. Dezember 2009.
↑ Chronologie des Abstiegs Von Stoibers Flucht aus Berlin bis zum Amtsverzicht – Deutschland – sueddeutsche.de.
↑ Ernst Corinth: Stoiber geht fliegen. Telepolis, 7. Januar 2006.
↑ Broschüre der Bundesliga-Stiftung; S. 49 (PDF-Datei; 6,49 MB)
↑ Edmund Stoiber auf der Website der Deutschen Akademie für Fußball-Kultur (abgerufen am 24. Mai 2013).
↑ Neuer Beirat: Stoiber führt Beirat von Pro Sieben Sat 1 süddeutsche.de, 23. November 2011 (abgerufen am 10. Februar 2013)
↑ Interview mit dem scheidenden CSU-Chef Stoiber: Ich kenne keine Wehmut rp-online.de, 12. September 2007, abgerufen am 4. August 2012
↑ siehe Regierungserklärung 1998 (Version vom 11. März 2007 im Internet Archive)
↑ Bayerns Klage gegen Finanzausgleich – Seehofers Sommer der Attacken. In: Spiegel Online. 17. Juli 2012, abgerufen am 4. August 2012.
↑ Hintergrund: Seehofer gegen Stoibers Finanzausgleich stern.de, 17. Juli 2012, abgerufen am 4. August 2012
↑ vgl. z. B. Türkei: Was die Sterne sagen 12. August 2002, abgerufen am 4. August 2012
↑ Edmund Stoiber: Draußen vor der Tür. Der Türkei-Beitritt würde die EU verändern. In: Süddeutsche Zeitung, 11. Dezember 2002.
↑ vgl. z. B. Stoiber lehnt EU-Beitritt der Türkei strikt ab. In: sueddeutsche.de. 2. September 2003, abgerufen am 4. August 2012.
↑ EU-Beitritt – Stoiber fordert harten Anti-Türkei-Kurs. In: Focus Online. 7. November 2006, abgerufen am 4. August 2012.
↑ Streit um Papstsatire „Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Jesus“ spiegel.de, 24. April 2006, abgerufen am 2. August 2012
↑ Edmund Stoiber – Höhere Strafen für Gotteslästerung stern.de, 19. Juni 2006, abgerufen am 4. August 2012
↑ Blasphemie – Stoiber fordert härtere Strafen für Gotteslästerung sueddeutsche.de, 19. Juni 2006, abgerufen am 4. August 2012
↑ a b Gotteslästerung Kirchen lassen Stoiber abblitzen spiegel.de, 19. Juni 2006, abgerufen am 2. August 2012
↑ Christen – Einsamer Kreuzzug spiegel.de, 26. Juni 2006, abgerufen am 2. August 2012
↑ a b Religion – Wird Spott strafbar?. In: Der Spiegel. Nr. 37, 2007 (10. September 2007, online).
↑ Caroline Schmidt und Peter Wensierski: Christen: Einsamer Kreuzzug. In: Der Spiegel. Nr. 26, 2006 (26. Juni 2006, online).
↑ Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF-Datei; 6,59 MB)
↑ Ordre national du Québec: Membres Edmund Stoiber – Officier (2003) (französisch).
↑ Elenco decorati di Cavaliere di Gran Croce Ordine al Merito della Repubblica Italiana.
↑ Großes Goldenes Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich für Ministerpräsident a.D. Edmund Stoiber auf: land-oberoesterreich.gv.at (abgerufen am 24. Mai 2013).
↑ Ehrendoktor der Sogang-Universität
Wappen des Freistaats Bayern
Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern
Kurt Eisner | Martin Segitz | Johannes Hoffmann | Gustav Ritter von Kahr | Graf von Lerchenfeld-Köfering | Eugen Ritter von Knilling | Heinrich Held | Ludwig Siebert | Paul Giesler | Fritz Schäffer | Wilhelm Hoegner | Hans Ehard | Wilhelm Hoegner | Hanns Seidel | Hans Ehard | Alfons Goppel | Franz Josef Strauß | Max Streibl | Edmund Stoiber | Günther Beckstein | Horst Seehofer
Das Kleine Bayerische Staatswappen
Innenminister des Freistaates Bayern
Karl August Fischer (komm.) | Josef Seifried | Willi Ankermüller | Wilhelm Hoegner | August Geislhöringer | Otto Bezold | Alfons Goppel | Heinrich Junker | Bruno Merk | Alfred Seidl | Gerold Tandler | Karl Hillermeier | August Lang | Edmund Stoiber | Günther Beckstein | Joachim Herrmann
Das Kleine Bayerische Staatswappen
Leiter der Bayerischen Staatskanzlei
Hermann Esser (1933–1935) | Ludwig Siebert (1935–1942) | Paul Giesler (1942–1945) | Anton Pfeiffer (1945–1950) | Karl Schwend (1950–1954) | Albrecht Haas (1954–1957) | Fritz Baer (1957–1960) | Franz Heubl (1960–1962) | Fritz Baer (1963–1967) | Rainer Keßler (1967–1982) | Edmund Stoiber (1982–1988) | Wilhelm Vorndran (1988–1990) | Johann Böhm (1990–1993) | Herbert Huber (1993–1994) | Erwin Huber (1994–1995) | Kurt Faltlhauser (1995–1998) | Erwin Huber (1998–2005) | Eberhard Sinner (2005–2008) | Siegfried Schneider (2008–2011) | Marcel Huber (2011) | Thomas Kreuzer (seit 2011)
Das Kleine Bayerische Staatswappen
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Bayern
Franz Heubl (1962–1978) | Peter Schmidhuber (1978–1987) | Georg von Waldenfels (1987–1990) | Thomas Goppel (1990–1994) | Edmund Stoiber (1994) | Ursula Männle (1994–1998) | Reinhold Bocklet (1998–2003) | Eberhard Sinner (2003–2005) | Emilia Müller (2005–2007) | Markus Söder (2007–2008) | Emilia Müller (seit 2008)
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Parteivorsitzende der Christlich-Sozialen Union in Bayern
Josef Müller (1946–1949) | Hans Ehard (1949–1955) | Hanns Seidel (1955–1961) | Franz Josef Strauß (1961–1988) | Theodor Waigel (1988–1999) | Edmund Stoiber (1999–2007) | Erwin Huber (2007–2008) | Horst Seehofer (seit 2008)
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Generalsekretäre der Christlich-Sozialen Union in Bayern
Franz Josef Strauß | Josef Brunner | Heinz Lechmann | Friedrich Zimmermann | Anton Jaumann | Max Streibl | Gerold Tandler | Edmund Stoiber | Otto Wiesheu | Gerold Tandler | Erwin Huber | Bernd Protzner | Thomas Goppel | Markus Söder | Christine Haderthauer | Karl-Theodor zu Guttenberg | Alexander Dobrindt
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