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Bei der Diskussion um Agenda 2010, Arbeitslosengeld 2, (Arbeitslosengeld II?) stellt sich doch die Frage: welche Alternativen haben wir?
Selbstverständlich lässt sich darüber diskutieren, wie nun Details umgesetzt werden können und sollten. Aber an ein paar Grundproblemen kommen wir ja nicht vorbei:
- Die Ausgaben des Staates für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Renten, Pensionen usw. sind so hoch, dass dies ein finanzielles Problem für den Staat und damit für uns alle darstellt. Und vor allem für unsere Kinder, denn die müssen unsere Schulden ausbaden.
- Deutschland hat 1200 Milliarden Euro Schulden, können in der Zwischenzeit auch ein paar mehr sein ...
- Es gibt Unternehmen bzw. Arbeitgeber, die entlassen Arbeitnehmer die mitte, ende 50 sind, geben ihnen eine ordentliche Abfindung und der Staat - nein: die Solidargemeinschaft! - darf dann die nächsten Jahre für das Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe aufkommen.
- So mancher arbeitsloser hat gar keine Lust, sich nach einem neuen Job umzusehen, so lange er über die Runden kommt
- Andere sind tatsächlich auf der Suche und finden nichts. Entweder weil es keine Jobs gibt, weil sie nicht die nötigen Qualifikationen haben, weil sie sich zu ungeschickt anstellen oder weil sie schlicht Pech haben.
Und wie soll das Dilemma nun gelöst werden?
Die CDU erhofft sich durch niedrigere Unternehmenssteuern, niedrigere Beiträge für die Krankenversicherungen bei mittel- und gutverdienenden und höheren Krankenkassen-Beiträgen für Geringverdiener (die Kopfpauschale) eine erhöhte Beschäftigung. Ob das klappt? Für »Den kleinen Mann« bedeutet das aber auf jeden Fall: weniger Geld. Noch weniger. Bei der FDP als Klientelpartei der Besserverdiener ist das auch nicht viel anders.
Und sonst?
Das, was hier Gerhard Schröder und seine SPD machen, das ist ja noch relativ harmlos gegenüber dem, was beliebige CDUler machen würden.
Und die Kritiker?
Was würden die machen?
Irgendwelche Konzepte habe ich weder von den Gewerkschaften (die ich sehr schätze) oder gar von Herrn Bsirske noch von anderen Gruppierungen gesehen. Ausser dem diffusen Schrei nach noch mehr Schulden ...
Und was bedeutet noch mehr Schulden? Die Einschnitte werden später noch größer. Grrr ...
Also: Arbeitslosengeld 2 und andere Reform-Projekte sind sicherlich für den einen oder anderen schmerzhaft. Sie sind auch sicherlich nicht ideal umgesetzt: ideal gibt es in diesem Falle einfach nicht. Aber ich sehe auch keine prinzipielle Alternative!
Sozialhilfe und Arbeitslosengeld sind Instrumente um Menschen, die in Not geraten sind, unter die Arme zu greifen. Das sollte auch so erhalten bleiben.
Ebenso will hier zum Glück so gut wie keiner Verhältnisse wie in den USA, wo viele Menschen zwei oder drei Vollzeit-Jobs benötigen um davon leben zu können.
Hoffen wir, dass alles gut geht. Und vielleicht kommt ja noch irgendwann der Superheld, der das Superkonzept zur Rettung aller vorweisen kann. So lange müssen wir mit Schröders Agenda 2010 und Hartz I bis IV vorlieb nehmen.
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