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Brandenburgs
Ministerpräsident Manfred
Stolpe (SPD) hat angekündigt,
die Zustimmung seines Landes
zur Rentenreform auch von
der Zusage neuer
Arbeitsplätze abhängig zu
machen. Stolpe sagte am
Samstag im Berliner InfoRadio,
"das ist kein Junktim, aber es gibt doch einen ziemlich
direkten Zusammenhang". Die Bundesregierung
braucht im Bundesrat zur Verabschiedung der
Privatvorsorge auch die Stimmen von Ländern wie
Brandenburg und Berlin, in denen die SPD mit der CDU
regiert. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte
dem Fernsehsender n-tv, Berlin und Brandenburg
profitierten etwa, wenn dort bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
durch die Reform Arbeitsplätze entstünden.
Nach Medienberichten hat Bundesfinanzminister Hans
Eichel (SPD) etwa 1000 Arbeitsplätze bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BfA in
Aussicht gestellt, um Berlin und Brandenburg zur
Zustimmung zu bewegen. Die neuen Mitarbeiter sollen
die geplante Förderung der privaten Altersvorsorge
bearbeiten. Stolpe sagte weiter, seine Regierung sei
zunehmend verärgert darüber, dass eine Zusage des
Bundes aus dem Jahr 1992 nicht eingelöst sei, 1000
Stellen der BfA nach Brandenburg zu verlegen.
Auch die Union rechnet nicht mehr damit, die Reform
im Bundesrat stoppen zu können. Die Länderkammer
muss dem Teil der Rentenreform zustimmen, der die
Einzelheiten der staatlichen Unterstützung bei der
Privatvorsorge regelt. Nach den Plänen der Regierung
sollen Arbeitnehmer bis zum Jahr 2008 vier Prozent
ihres Bruttolohns für die Privatvorsorge aufbringen.
Die Regierung will dies mit Zuschüssen oder
Steuererleichterungen unterstützen. Das staatliche
Rentenniveau soll bis zum Jahr 2030 nicht unter 67
Prozent sinken. Der Beitragsatz zur gesetzlichen
Rentenversicherung soll 22 Prozent nicht übersteigen.
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