Agenda2010

Seit Tagen hängen Schilder in der Stadt: "Vorsicht Falle! ALG2-Antrag nicht ausfüllen, erst informieren! Infoveranstaltung 19.08.04 20.00 Uhr in der ALSO-Halle Kaiserstr.12.
Ich war da. Allerdings nicht in der Halle. Es waren so viele Menschen gekommen, dass die Veranstaltung auf den Platz vor dem Arbeitsamt umziehen musste. Ich schätze, es waren mehr als 500 Leute. Es waren auf jeden Fall deutlich mehr als auf der Mai-Demo des DGB. Kein Wunder, bei 11.000 Arbeitslosen in der Stadt.
Die Begrüßung machte Michael von der ALSO. ALSO heißt Arbeitslosen-Selbsthilfe Oldenburg. Der Verein ist vor etwa 20 Jahren entstanden, als die AEG in Kreyenbrück dicht machte. Michael meinte, dass es jetzt um mehr ginge, als nur um ein neues Verfahren, Stütze auszuzahlen. Es ginge jetzt viel mehr darum, was noch ein akzeptables Lebensnivieau wäre und wie Arbeit, Lohn und Lebensverhältnisse zukünftig gereglt wären. Michael übergab dann an einen Kollegen von der ALSO, ich glaube, der heißt Georg. Ich habe manchmal nicht alle Worte verstehen können, weil die improvisierte Lautsprecheranlage nicht so toll war.
Georg beschäftigte sich mit dem ALG2, dem Antrag dazu und dem ganzen Verfahren.
1. Im Antrag sind viele unzulässige Fragen, bzw solche, deren Beantwortung freiwillig ist.
2.Es wird nicht gesagt, welche Folgen es haben kann, wenn man Fragen beantwortet, die freiwillig sind.
3. Es besteht keine Eile mit dem Abgeben von Anträgen. Der Antrag kann sich nur auf die Verhältnisse zum 01.01.2005 beziehen, denn vorher gibt es kein ALG2. Es ist also unsinnig, von den jetzigen Verhältnissen auszugehen, weil sich noch viel ändern kann. Außerdem gibt es in Deutschland keine Pflicht, Sozialleistungen zu beantragen. Also kann es auch keine Abgabepflicht geben. Deswegen sollte man sich Zeit lassen, sich erst informieren, dann überlegen und dann erst beantragen.
4. Im Antrag wird nach Personen gefragt, die Unterstützung leisten können. Die wenigsten Personen, nach denen gefragt wird, sind aber zur Unterstützung verpflichtet. Onkel und Tanten müssen keinen Unterhalt leisten, WG-Mitwohnis auch nicht. Es ist auch die Frage, ob eine Beziehung eine gemeinsame Wirtschaft bedeutet. In vielen Beziehungen sicher nicht.
5. Es gibt keine Antworten auf Fragen, was denn nun angemessener Wohnraum, angemessener Hausrat oder angemessene Fahrzeuge sind. »Ein Maserati sicher nicht!« lautete angeblich der zynische versuch eines Mitarbeiter der BA, einer Antwort auszuweichen. Es gibt aber die Vermutung, dass das bewusst offen gelassen wird, um die Zielvorgabe der Bundesregierung, 500.000 Arbeitslose aus dem Leistungsbezug rauszuschmeissen, dadurch zu erreichen, indem man nach Sichtung der Anträge die Angemessenheits-Grenze entsprechend anpasst.
6 Jeder soll seine finanziellen Verhältnisse ordnen. Wer über Freigrenzen liegt, muss sehen, ob nicht dringende Anschaffungen vorzunehmen sind und die dann eben tätigen. Stichtag für die finanziellen Verhältnisse ist der 1. Januar 05.
Nach Georg sprach Manni Klöpper, der DGB-Vorsitzende der auch im Oldenburger Sozialforum im Vorstand ist. Manni ist meines Wissens nach Mitglied bei den Grünen. Er versicherte aber der Versammlung die volle Solidarität des DGB Oldenburg beim Widerstand gegen HartzIV und Agenda2010. Er rief im Namen des Sozialforums zu Montagsdemos auf, die ab 23.08.04 jeden Montag 17.30 auf dem Rathausmarkt stattfinden sollen. Manni gab eine breite Rundum-Abschätzung der politischen Vorgänge rund um Agenda 2010 ab und betonte sehr deutlich, dass das alles nicht nur Arbeitslose anginge, weil es um die Arbeitsverhältnisse insgesamt gehe. Vor allem die Zumutbarkeistregelungen seien eine Angriff auf das Tarifsystem.
Es gab noch eine kurze Ansprache einer Frau, die zu irgendeiner speziellen Demo aufrief, was ich aber nicht mitgekriegt habe, weil ich von Bekannten angesprochen worden bin.